„Den Terrorattacken der Hamas sind unzählige unschuldige Menschen zum Opfer gefallen. Es ist eindeutig: Die Hamas hat den Krieg gegen Israel begonnen.
Israel hat jedes Recht, seine Bürger zu schützen und die Terrororganisation Hamas zu vernichten. Manche Reaktionen auf die schrecklichen Taten der Hamas haben uns bestürzt. Wie kann es sein, dass gerade in Deutschland – fast 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges – das Vergewaltigen, Entführen, Abschlachten und Demütigen von Juden auf unseren Straßen gefeiert wird? In Deutschland ist kein Platz für Antisemitismus – ganz gleich, ob er von der rechten, linken oder muslimischen Seite ausgeht. Hier muss unsere Stadt ein starkes Zeichen setzen“, fordert der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Kötter.
„Vizekanzler Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen) hat in seiner Ansprache bei diesem sensiblen Thema die richtigen Worte gefunden. Er hat scharfe Kritik an antisemitischen Tendenzen unter Muslimen, Rechtsextremen und linken Aktivisten geäußert. Antisemitismus ist keine Meinung und darf in unserem Land in keiner Weise akzeptiert werden“, so Kötter.
„In Remscheid sehen wir nun auch Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) in der Pflicht. Er sollte einen Runden Tisch anstoßen, zu dem die Vertreter der muslimischen Verbände, der christlichen Kirchen, der jüdischen Gemeinde, der politischen Parteien und andere Personen eingeladen werden sollten. Ziel dieses Runden Tisches sollte eine verbindliche Erklärung sein, mit der sich dieser Runde Tisch stellvertretend für die Stadt Remscheid ohne Wenn und Aber und ohne jegliche Relativierung von Antisemitismus abgrenzt und den Terrorkrieg der Hamas verurteilt. Der Oberbürgermeister hat insbesondere sehr gute Kontakte zu den muslimischen Gemeinden in unserer Stadt. Diese Verbindungen muss er nun nutzen, um gemeinsam mit dem demokratischen und friedliebenden Remscheid offen gegen Antisemitismus und Israelfeindschaft einzutreten“, so Kötter.
„Der Nahostkonflikt darf nicht zu uns überschwappen. Daher ist ein Runder Tisch genau das richtige Format, um jetzt miteinander zu sprechen und eindeutige Botschaften für religiöse Toleranz auszusenden. Als CDU Remscheid werden wir uns an diesem Prozess und an diesen Gesprächen sehr gern beteiligen. Doch die offizielle Einladung und die Organisation eines solchen Runden Tisches muss von der Stadt Remscheid ausgehen. Unser aller Signal muss sein: In Remscheid ist kein Platz für Judenhass“, so Kötter.
In der Ratssitzung am 16. November hat die Stadt die Möglichkeit, auch durch eine Schweigeminute und das Hissen der israelischen Flagge als Zeichen der Solidarität ein starkes Zeichen zu setzen.