„Es ist Halbzeit. Die Ampel ‚regiert‘ nun seit zwei Jahren. Doch sie wirkt so, als sei sie schon am Ende. Der Kanzler kann es einfach nicht. Er liefert keine Führung, er liefert keine Ergebnisse, er weiß nur alles besser. Am schlimmsten: Er kann seine Politik nicht erklären. In der jetzigen Situation müsste ein Kanzler von Format Führung zeigen, er müsste Zuversicht vermitteln, er müsste einen Weg aus der Krise weisen. Doch die Ampel kann ja noch nicht einmal den Haushalt 2024 rechtzeitig in Kraft setzen, weil sich Scholz (SPD), Habeck (Grüne) und Lindner (FDP) einfach nicht einig sind. Eine Katastrophe für unser Land“, so der CDU-Kreisvorsitzende Mathias Heidtmann.
„Auch wenn sich die SPD auf ihrem Parteitag wieder selbst Mut zugesprochen hat, bleibt die Erkenntnis: Da der ‚Klempner‘ Scholz es nicht geschafft hat, den Haushalt verfassungskonform zusammenzubasteln, wird der nicht gerade Vertrauen erweckende Finanzminister Lindner in den ersten Monaten des neuen Jahres sagen, was geht und was eben nicht geht. Ein FDP-Minister wird also ‚unter den Regeln der vorläufigen Haushaltsführung alles, was nicht unter die Pflichtaufgaben fällt, gutheißen müssen. Oder eben nicht‘. So hat es die F.A.Z. in einem Kommentar auf den Punkt gebracht“, sagt Heidtmann.
„Wir werden sehen, ob dies gut geht oder ob wir Zeugen der Ampel-Dämmerung werden. Die sehr selbstbewussten Grünen sind mit ihrer Basta-Politik, die die Menschen mental und sozial überfordert, krachend gescheitert. Doch ihr Sendungsbewusstsein ist ungebrochen. Die SPD hat auf ihrem Parteitag viele schöne sozialdemokratische Wünsche formuliert. Dabei stellt sie doch den Kanzler. Sie regiert doch dieses Land. Gleichzeitig die Ampel führen und wie eine Oppositionspartei reden, das geht nicht gut. Und die FDP? Sie dümpelt in den Umfragen so dahin. Sie hat Angst vor Neuwahlen. Sie fühlt sich in der Berliner Ampel nicht mehr wohl. Und der FDP-Finanzminister ist in den nächsten Monaten auch noch der vermeintlich starke Mann, weil es Scholz erkennbar nicht kann. Diese Situation ist fatal für die Menschen in Deutschland. Die CDU kann jetzt nur Alternativen aufzeigen und immer wieder ihre Zusammenarbeit in wichtigen Fragen anbieten. Aber hat Scholz wirklich die Größe, sich und den Bürgern im Land sein eigenes Scheitern einzugestehen und einen Neustart zu wagen? Es wäre gut für Deutschland“, fragt Heidtmann.