„Besser spät als nie! Es wurde Zeit, dass endlich Bewegung in die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge kommt und konkrete Schritte eingeleitet werden, die die Umsetzung der Idee nun auf den Weg bringen“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Kötter.
Bereits im November 2023 hatten sich die Länder darauf geeinigt, die Bezahlkarte flächendeckend umzusetzen. Nun haben sich Ende Januar 14 der 16 Bundesländer auf einen gemeinsamen Standard für ein Vergabeverfahren verständigt, das im Sommer 2024 abgeschlossen sein soll.
„Jeder, der hier Asyl sucht, hat das ‚Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Allerdings ist unser bisheriges Auszahlungssystem der staatlichen Sozialleistungen stark missbrauchsanfällig und setzt oftmals falsche Anreize. Die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber ist daher nicht nur richtig, weil sie hilft, den Missbrauch von sozialen Leistungen zu erschweren, sondern auch, um unsere Verwaltung durch deutlich weniger bürokratischen Aufwand zu entlasten. Und das ist am Ende auch gut für Remscheid“, erklärt Kötter.
„Wir haben in unserer gestrigen Fraktionssitzung mit unserer Beigeordneten Barbara Reul-Nocke über die Einführung der Bezahlkarte gesprochen. Wir begrüßen es, dass sie sich für die Einführung der Bezahlkarte ausgesprochen hat. Allerdings teilen wir auch manche ihrer Bedenken. So wird die Bezahlkarte allein kein Allheilmittel sein. Nur, wenn die SPD-geführte Bundesregierung ihren halbherzigen Kurs in der Migrationspolitik ändert, kann es zu einem signifikanten Rückgang bei der unkontrollierten Einwanderung kommen. Grenzkontrollen sind hier ein wirksames Mittel. Doch Bundesinnenministerin Faeser (SPD) und große Teile von Rot-Grün wollen im Kern nicht, dass sich bei ihrer ideologischen Migrationspolitik etwas ändert. Und auch die NRW-Landesregierung hat der Einführung der Bezahlkarte insofern einen Bärendienst erwiesen, als nun jede Kommune selbst entscheiden soll, ob sie sie einführt. Das passt nicht zum bisherigen Kurs des Ministerpräsidenten, der sich immer für die Bezahlkarte ausgesprochen hatte. Wenn man von einem System überzeugt ist, dann muss man es auch landesweit einführen. Kurzum: Wir halten die Einführung der Bezahlkarte für einen richtigen und wichtigen Schritt. Remscheid sollte sie einführen. Aber es ist auch richtig, dass Kommunen wie Remscheid oft von Bund und Land im Stich gelassen werden – und zwar unabhängig von der Parteifarbe“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.
„Zur Ratssitzung am 22. Februar werden wir eine Anfrage stellen. Nun ist es am Oberbürgermeister, in dieser Frage Farbe zu bekennen. Und auch die Remscheider Ampel muss sich erklären. Im Oktober letzten Jahres hat Herr Mast-Weisz im ‚Interview der Woche‘ mit dem RGA noch Grenzkontrollen gefordert https://cdu-remscheid.de/lokalas_1_1_2672_Aeusserungen-des-Oberbuergermeisters-zur-Migrationspolitik-sind-unglaubwuerdig-.html. Wir erinnerten schon damals daran, dass wir die Migrationspolitik der Bundesregierung von Remscheid aus kaum beeinflussen können. Wir wollten schon damals wissen, ob sich der Oberbürgermeister eine Umstellung von Geld- auf Sachleistungen vorstellen könnte. Nun hat der Oberbürgermeister die Gelegenheit, einen konkreten kommunalen Schritt zu tun. Und er könnte als Mitglied des Vorstandes des NRW-Städtetages Druck machen, dass die Einführung der Bezahlkarte möglichst doch noch flächendeckend in NRW kommt und mögliche Mehrbelastungen der Kommunen vermieden werden. Denn durch die Änderungen beim Staatsangehörigkeitsrechts hat die Bundesregierung die Ausländerbehörden schon an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit gebracht“, betont Markus Kötter.
Die geplante Bezahlkarte soll künftig Geflüchteten ermöglichen, staatliche Leistungen als Guthabenkarte zu erhalten, wodurch die Auszahlung von Bargeld größtenteils entfällt. Dieser Schritt soll vor allem dazu dienen, illegale Geldtransfers ins Ausland zu verhindern und sicherzustellen, dass die finanzielle Unterstützung auch wirklich für den Lebensunterhalt vor Ort verwendet wird. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Remscheid unterstützt diese Maßnahme, um sicherzustellen, dass die Hilfe für Schutzsuchende auch wirklich effektiv und zielführend ist.
„Wir wissen, dass die Umstellung auf die Bezahlkarte möglicherweise auch zu einigen Herausforderungen führen kann, aber wir sind überzeugt, dass dies eine wichtige Maßnahme ist. Darum appellieren wir an den Bund und die Länder, die Umsetzung der Bezahlkarte rasch voranzutreiben, um eine spürbare Entlastung vor Ort zu gewährleisten. Es ist eine große Chance, nicht nur für die Verwaltung, sondern für die gesamte Stadt Remscheid“, so Kötter abschließend.