Die CDU-Fraktion in der BV 4 – Lüttringhausen erhöht den Druck auf die Verwaltung. Zur nächsten BV-Sitzung am 14.02.2024 stellt sie den Antrag, dass zur Erhöhung der Verkehrssicherheit unverzüglich im Bereich Birgden III eine Querungshilfe über die Ronsdorfer Straße (L 157) eingerichtet wird.
„Wir sind schon lange dran an diesem Thema. In der letzten Sitzung der BV 4 vom 06.12.2023 wurde nochmals dargelegt, dass dank des entschiedenen Handelns unseres Landtagsabgeordneten Jens Nettekoven (CDU) seitens des Landesbetriebes Straßen.NRW die Zustimmung für die Errichtung einer Querungshilfe bei Birgden III erteilt wurde. Diese Information liegt dem Oberbürgermeister bereits seit Mitte Oktober 2023 vor. Warum bisher noch nicht gehandelt wurde, entzieht sich meiner Kenntnis. Die Verkehrssicherheit für Kinder und Erwachsene erhöht sich bestimmt nicht, indem man die Thematik einfach aussitzt“, so Sebastian Hahn.
Hahn hat irritiert zur Kenntnis genommen, dass in der Tagesordnung für die BV-Sitzung am 14.02.2024 nichts davon steht, dass die Verkehrssicherheit in dem Bereich endlich erhöht wird. „Im Gegenteil: in der Mitteilungsvorlage ‚Sachstand Schulwegsicherheit‘ (Drs. 16/5317) wird die benannte Stelle unverändert mit Status ‚Prüfung erforderlich‘ (in der Anlage ‚bauliche Maßnahmen BV 4‘) geführt. Zehn Wochen seit der letzten Sitzung wird also offenbar weiter geprüft. Und geprüft. Und geprüft.“
Hahn weiter: „Ich neige in der Regel nicht zu einer drastischen Wortwahl. Aber diese Verzögerungstaktik halte ich für ziemlich verantwortungslos. Es ist schon ein Skandal, dass sich die Beseitigung der potentiellen Gefahrenstelle Birgden III inzwischen über Jahre hinzieht. Die Tatsache, dass an dieser Stelle erkennbar nichts zum Schutz der Schulkinder und übrigen Busnutzer getan wird, ist nicht akzeptabel. Es kann nicht sein, dass erst etwas passieren muss, bis im Remscheider Rathaus ein Gang raufgeschaltet wird. Daher fordern wir nun ein klares Bekenntnis zur Sicherheit der schwächsten Verkehrsteilnehmer und unverzüglichen Einrichtung einer Querungshilfe.“
Zum Hintergrund:
Unterhalb des Wohngebietes Birgden III müssen Schulkinder die Straße in einem unübersichtlichen Kurvenbereich überqueren. Die (um 20 km/h höhere) zulässige Geschwindigkeit wird – mittlerweile verwaltungsbestätigt – regelmäßig überschritten und bedarf einer regelmäßigen Überwachung.