Markus Kötter: „Bürgerdienste müssen funktionieren“
Der Personalmangel sorgt schon seit längerem für Frust und Ärger bei den Bürgerinnen und Bürgern. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Kötter macht dieses Problem im heutigen Hauptausschuss erneut zum Thema:
„Es kann immer sein, dass es zu Wartezeiten kommt. Aber das Ämterhaus steht ja nun schon seit Monaten, wenn nicht Jahren im Fokus der Kritik. Die Bürgerdienste müssen einfach funktionieren. Darauf haben die Remscheiderinnen und Remscheider einen Anspruch. Wir sehen hier den Oberbürgermeister als Personalverantwortlichen in der Pflicht, es nicht nur bei Ankündigungen zu belassen, sondern die Situation im Ämterhaus nachhaltig zu verbessern. Nur sprechenden Menschen kann geholfen werden. Berichte über hohe Krankenstände bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern machen uns Sorge. Der Oberbürgermeister sollte uns reinen Wein einschenken über die tatsächliche Lage. Wir sind dann die letzten, die sich einer vernünftigen Lösung verschließen“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Kötter.
„In letzter Zeit häufen sich unter anderem Beschwerden über lange Wartezeiten bei der KfZ-Anmeldung. Das ist für Privatpersonen lästig und kann für Autohäuser richtig teuer werden. Schnelle Zulassungen sind beispielsweise für Hersteller wichtig, da sie ab einem gewissen Kontingent neu angemeldeter Fahrzeuge in den Genuss von Boni kommen. Handwerker, die ihren Transporter nicht anmelden können, haben echte Verluste. Bringdienste unter anderem von Supermärkten, die auf einen Termin für die Zulassung von Fahrzeugen warten, können in dieser Zeit keine älteren oder mobilitätseingeschränkten Menschen beliefern. Wir sehen: Es handelt sich um kein Luxusproblem, weil jemand mal keine fünf Minuten warten kann. Es geht um ein manifestes Problem mit echten, negativen Auswirkungen auch auf unsere Unternehmen. Uns erreichen inzwischen Klagen von Autohäusern, Privatpersonen, Supermarktbetreibern usw. Das geht so nicht. Hier muss der Oberbürgermeister als Personal- und Organisationsverantwortlicher schnell und effektiv handeln. Wir sind bereit, bei konstruktiven Lösungen mitzuarbeiten“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.