„Als Oberbürgermeisterin wird es eins meiner Ziele sein, die Wartezeiten im Ämterhaus zu verkürzen. Gerade hier erfahren die Bürgerinnen und Bürger die Stadt unmittelbar als Dienstleister. Mein Anspruch als Oberbürgermeisterin ist eine möglichst bürgerfreundliche Verwaltung. Lange Warteschleifen, um an einen Termin oder an Dokumente zu kommen, passen nicht zu diesem Anspruch und lassen die Stadt in einem schlechten Licht dastehen. Anfang Januar 2020 erklärte der derzeitige Amtsinhaber die ‚Probleme im Bürgeramt zur Chefsache‘ (BM vom 04.01.2020).
‚Wir haben klare Qualitätsziele vereinbart‘, so der OB gemäß der damaligen Medienberichterstattung. Ziel sei es, dass Bürger bei der Zulassungsstelle innerhalb von drei und beim Meldeamt innerhalb von 14 Tagen einen Termin bekommen. Um das überwachen zu können, verlangte der OB einen wöchentlichen Bericht über den aktuellen Zustand im Bürgeramt. Jeder, der in der letzten Zeit Kundin oder Kunde im Bürgeramt war, weiß, dass dieses Versprechen nicht eingehalten wurde“, sagt die Oberbürgermeisterkandidatin der CDU Remscheid, Alexa Bell.
„Die besten Zielvereinbarungen bringen nichts, wenn sie nicht erreicht werden. Seit sechs Jahren laufen die Dinge im Bürgeramt nicht rund, weil der Oberbürgermeister offenkundig nicht in der Lage war, Versprechen einzulösen und Dinge, die er ankündigt, umzusetzen. Wer etwas zur Chefsache erklärt, der ist als Chef auch für die Problemlösung zuständig und kann sein Versagen nicht auf andere abwälzen. Es wäre unseriös, nun von außen mit einem Patentrezept zur Lösung der Probleme aufzuwarten. Aber klar ist auch: Oberbürgermeister sind dazu da, um Herausforderungen anzunehmen und Probleme zu lösen. Wenn Probleme seit nunmehr sechs Jahren in der gesamten Amtszeit des Oberbürgermeisters bekannt sind, aber nicht gelöst wurden, dann ist etwas grundlegend schief gelaufen. Dann trägt der Chef die Verantwortung für lange Warteschlangen, genervte Kunden und gestresste Mitarbeiter. Führung sieht anders aus“, so Bell.
„Als Oberbürgermeisterin werde ich in einem ersten Schritt eine Bestandsaufnahme vornehmen, danach eine Analyse und anschließend einen Plan zur Umsetzung. Als Controllerin bin ich es gewöhnt, vor Problemen nicht Reißaus zu nehmen oder vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr zu sehen, sondern sie systematisch und unaufgeregt abzuarbeiten. Qualitätsziele sind nur dann sinnvoll, wenn sie auch realistisch sind. Hier kann man sich übrigens etwas vom Arbeitsstil unserer Bundeskanzlerin abschauen, die ähnlich verfährt. Sie macht keine unhaltbaren Versprechungen, hüpft nicht auf jedes Foto und arbeitet systematisch und völlig unaufgeregt. Eine solche Arbeitsweise lernt man als Naturwissenschaftlerin und als Finanzfachfrau. Ehemalige Sozialarbeiter mögen anders arbeiten, weil sie weniger in der Welt der Zahlen zuhause sind. Sie bringen dafür eben andere Talente mit“, meint die OB-Kandidatin.
Nach sechs Jahren Amtszeit ist ein netter Besuch des Chefs zu wenig
„Der jetzige OB hat konkrete Terminzusagen gemacht. Hier gilt es zunächst zu prüfen: Verfügt das Bürgeramt über eine entsprechende Ausstattung und genügend Kapazitäten, damit diese Ziele überhaupt plausibel sind? Sind genügend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter da und werden sie richtig eingesetzt? Absolut unseriös aber ist es, kurz vor der Wahl als langjähriger verantwortlicher Verwaltungschef sozusagen ein Praktikum im Bürgeramt zu absolvieren und mal kurz dort reinzuschnuppern. Dafür wäre sechs Jahre lang Zeit gewesen, nicht erst kurz vor der Kommunalwahl!“, so die CDU-Politikerin.
Bell weiter: „Die Probleme im Bürgerservice, die Kunden und Mitarbeiter gleich belasten, sind nicht erst durch Corona entstanden. Die Pandemie hat das Problem auch nur punktuell verstärkt. Allerdings hat sie die Probleme so ans Tageslicht gebracht, dass sie nun offenbar jetzt auch der Oberbürgermeister erkennen kann und genauer hinschaut. Das ist peinlich. Zur Umsetzung einer angekündigten Maßnahme gehört auch eine kontinuierliche Kontrolle vereinbarter Ziele, so dass umgehend gegengesteuert werden kann, wenn die Ziele nicht zu erreichen sind. Und das ist ganz eindeutig die Aufgabe eines Oberbürgermeisters und Personalverantwortlichen, zumal dann, wenn er eine Angelegenheit zur Chefsache macht. Es kann nicht sein, dass sechs Jahre nichts passiert, was die Probleme löst, dann Anfang des Jahres diese Probleme zur ‚Chefsache‘ gemacht werden und am Ende – nach weiteren acht Monaten – nicht viel anderes rauskommt als ein netter Besuch des Chefs im Amt. Wir sind alle sehr gespannt, welche Erkenntnisse diese Stippvisite erbracht hat“, so Bell abschließend.