Rathausanbau auf den Prüfstand stellen, nicht generell stoppen

Der scheidende Vorsitzende einer kleinen Ratsgruppe sollte nicht unredlich argumentieren

„Auch in Wahlkampfzeiten sollten die Argumente des politischen Mitbewerbers nicht verdreht und falsch dargestellt werden. Dies passiert aber gerade beim Thema Rathausanbau. Der scheidende Vorsitzende der zwei Mann ‚starken‘ FDP-Ratsgruppe irrt, wenn er mir als OB-Kandidatin unterstellt, ich würde den gesamten Rathausanbau ablehnen. Dies entspricht nicht den Tatsachen. Ich will keinen Stopp des Rathausanbaus, bin aber sehr dafür, dass wir mit Augenmaß vorgehen.

Anders als vielleicht die Vertreter der Freien Demokraten bin ich nicht der Ansicht, dass es jetzt das Dringlichste ist, den Mitgliedern des Rates ein neues Wohnzimmer zu bauen, nämlich einen schönen neuen Ratssaal. Das ist für mich vor dem Hintergrund der finanziellen Situation unserer Stadt erst mal absolut zweit- oder drittrangig. Ich halte es nicht für eine Zumutung, in unserem schönen historischen Ratssaal im Rathaus zusammenzukommen und mache dies schon seit vielen Jahren sehr gern“, sagt die Oberbürgermeisterkandidatin der CDU Remscheid, Alexa Bell.

„Niemand zweifelt die Notwendigkeit vernünftiger, moderner und zweckmäßiger Büroräume an. Wer mir dies unterstellt, argumentiert unredlich. Wir brauchen einen Zweckbau, kein schickes Wohnzimmer für die Politik. Und dieser Zweckbau muss unter dem Aspekt gesehen werden, wie sich unsere Verwaltung in den nächsten Jahren in puncto Homeoffice neu aufstellen wird. In einer Mitteilungsvorlage (Drucksache 15/7574) auf unsere Anfrage zum Sachstand Homeoffice schreibt die Verwaltung doch selbst, dass zurzeit eine verwaltungsinterne Analyse läuft, wie Arbeitsprozesse in Zukunft neu ausgerichtet werden können und ob es ‚zum weiteren, dauerhaften Ausbau der Telearbeit‘ kommen wird. Wenn die FDP dies nicht auf dem Schirm hat, dann ist sie nicht auf der Höhe der Zeit. Eine moderne Verwaltung besteht eben nicht nur aus Beton und Büroräumen, auch wenn dies der scheidende Sprecher der beiden Freien Demokraten im Rat vielleicht meint“, so Bell. „Wenn ich die Wahl habe, der Politik ein schickes neues Wohnzimmer zu finanzieren oder einen Beitrag zur Sanierung unseres Freibades zu leisten, dann entscheide ich mich ganz klar für das Freibad. Doch nicht nur die Neuausrichtung der Verwaltung mit einem deutlich höheren Anteil der Telearbeit in der Zukunft macht es unumgänglich, den Rathausanbau eben nicht zu stoppen, sondern auf den Prüfstand zu stellen. Als Betriebswirtin weiß ich: Wir müssen das Notwendige mit Augenmaß realisieren, aber wir dürfen kein Geld zum Fenster rausschmeißen. Die FDP zehrt immer noch ein wenig von ihrem Image aus früheren Zeiten. In diesen Zeiten sprach man den Freien Demokraten besonderen wirtschafts- und finanzpolitischen Sachverstand zu. Ob dies in Remscheid zutrifft, weiß ich nicht. Wir Christdemokraten waren dafür, dass die Kosten für den Ebert-Platz gedeckelt werden, damit sie nicht in die Höhe schießen. Die FDP war dagegen. Wir sind der Meinung, dass uns die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie dazu zwingen, städtische Projekte neu zu priorisieren. Wir dürfen ja auch nicht auf Kosten künftiger Generationen jetzt das Geld so verteilen, als ob im Himmel Jahrmarkt wäre. Und am Rande: Wer – wie die FDP – der Meinung ist, dass die Verwaltung als Arbeitgeber durch Büroräume besonders attraktiv wirkt, der versteht (zu) wenig von der modernen Arbeitswelt“, meint die CDU-Politikerin.

 

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