Nachnutzung des Schulgebäudes an der Stuttgarter Straße – Durch eine schlechte Informationspolitik der Stadt besteht die Gefahr einer Entfremdung von Verwaltungsvorstand und Rat
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Kaltwasser,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und zu beantworten:
1. Welche alternativen Überlegungen zur Nachnutzung sind seitens des
Verwaltungsvorstands seit dem Ratsbeschluss, welcher für das
Schulgebäude an der Stuttgarter Straße eine Wohnbebauung vorsieht,
angestellt worden?
2. Wie ist hier der aktuelle Sachstand? Welche Nachnutzung präferiert der
Verwaltungsvorstand zurzeit für das Gebäude?
3. Ist es rechtlich überhaupt haltbar, dass der Verwaltungsvorstand derzeit
offenkundig - ggf. temporäre – Ideen zur Nachnutzung ins Auge fasst,
die nicht dem Ratsbeschluss (Wohnbebauung) entsprechen? Ist die
Stadtspitze der Ansicht, dass sie sich nicht an den Ratsbeschluss zu
halten hat?
4. Aufgrund welcher Informationen hat sich der Verwaltungsvorstand
Gedanken über eine alternative Nutzung gemacht?
5. Gesetzt den Fall, dass ein einmal gefasster Ratsbeschluss nach
Ansicht des Verwaltungsvorstands zumindest temporär nicht umgesetzt
werden könnte: Hätte die Verwaltung die Mitglieder des Rates hierüber
nicht unaufgefordert frühzeitig informieren müssen?
6. Ist eine (temporäre) schulische Weiternutzung eine der vom
Oberbürgermeister im Rat angesprochenen Optionen?
7. Ist der Verwaltungsvorstand (basierend auf den Informationen, die im
Verwaltungsvorstand geschlossen diskutiert werden) nach wie vor der
Überzeugung, dass die Nachnutzung als Wohnbebauung die sinnvollste
Option ist?
Begründung:
Die ersten beiden Fragen dieser Anfrage hat die CDU-Fraktion bereits mündlich in der letzten Ratssitzung gestellt. Die Antwort des Oberbürgermeisters – so zumindest unser Empfinden – war der Würde des Rates gegenüber nicht angemessen und nicht respektvoll. Alle Ratsmitglieder investieren einen Großteil ihrer Freizeit in die Kommunalpolitik und wollen für die Bürgerinnen und Bürger das Beste erreichen.
Nicht immer sind wir einer Meinung. Gelegentlich ergeben sich auch anregende Diskussionen. Das ist gesund für eine Demokratie. Eine Diskussion ist jedoch in diesem Fall nicht möglich, da uns Informationen zu der oben genannten Thematik nicht vorliegen. Dies ist nicht nur bedauerlich, sondern beschädigt das Ansehen und die Arbeitsfähigkeit der demokratischen Institutionen in unserer Stadt.
Uns beschleicht der Verdacht, dass die Verwaltung (vorübergehend) nun doch das Gebäude an der Stuttgarter Straße als Konsequenz der innerstädtischen Raumknappheit an Schulen als Raumpuffer nutzen möchte. Natürlich erhielte diese Option – sollte sie denn eintreten – die volle Rückendeckung der CDU, da dies von vornherein der Vorschlag vieler Fraktionen und Gruppen im Rat war – so auch der CDU-Fraktion. SPD, Grüne und FDP entschieden sich jedoch dagegen. Sollte sich unser Verdacht bestätigen, dass die „Ampel“-Pläne für die Nachnutzung des Gebäudes unrealistisch und nicht haltbar sind, sollte die Verwaltung dies jedoch kommunizieren. Eine „Hinauszögerung“ der Wohnbebauung, um das Gebäude jetzt anderweitig zu nutzen, wäre nicht im Sinne des Ratsbeschlusses. Hier muss dem Rat und den Bürgern gegenüber mit offenen Karten gespielt werden.
Hinzu kommt ein gewisses Entfremden zwischen Rat und Verwaltungsvorstand. Wie kann es sein, dass der Rat (nach intensiven Diskussionen in den Ausschüssen und im Rat) eine mehrheitliche Entscheidung trifft, der Verwaltungsvorstand davon losgelöst jedoch abweichende Entscheidungen im Hinterzimmer diskutiert? Dies hinterlässt nicht nur mehr Fragen als Antworten, sondern führt auch zu der generellen Frage, warum der Rat überhaupt Entscheidungen trifft, wenn der Verwaltungsvorstand anders handeln will.
Sollte der Standort im Zusammenhang mit der Unterbringung von Geflüchteten genutzt werden, so wird die CDU auch diese Option vollumfänglich unterstützen. Doch auch dies hätte dem Rat, dem höchsten Gremium der Stadt, mitgeteilt werden müssen.
Die städtische Öffentlichkeitsarbeit besteht zurzeit zu einem Großteil aus Standardmeldungen zur aktuellen Gesundheitslage (Corona) und aus mehr oder minder banalen Energiespartipps (Deckel drauf beim Kochen, Heizung entlüften etc.). Dies mag alles seine Berechtigung haben. Doch es kann nicht sein, dass zu den wirklich wichtigen Themen der Stadt die Öffentlichkeitsarbeit des Oberbürgermeisters aus Mauern und Schweigen besteht.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Alexander Schmidt
Stv. CDU-Fraktionsvorsitzender und Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Schule