„Die Zahl an Sozialwohnungen ist im vergangenen Jahr weiter gesunken. Dabei hat die Ampel-Koalition eigentlich ambitionierte Ziele. Kritik gibt es an der Umsetzung der Wohnungsbaupolitik“, berichtet das Nachrichtenportal tagesschau.de https://www.tagesschau.de/wirtschaft/wohnungsbau-zahl-der-sozialwohnungen-sinkt-100.html.
Anfrage
zur Sitzung des Ausschusses für Bauen, Umwelt, Stadtentwicklung und Klimaschutz am 08.08.2023:
Aktueller Sachstand Bau von Sozialwohnungen in Remscheid
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Mähler,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
1. Welche Flächen könnte die Stadt Remscheid der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GEWAG zur Verfügung stellen, um dort Sozialwohnungen zu bauen?
2. Bundesweit ist die Zahl an Sozialwohnungen im vergangenen Jahr weiter gesunken, berichten verschiedene Medien. Dadurch ergebe sich für 2022 einige negative Bilanz. Wie ist die Situation in Remscheid?
Begründung:
„Die Zahl an Sozialwohnungen ist im vergangenen Jahr weiter gesunken. Dabei hat die Ampel-Koalition eigentlich ambitionierte Ziele. Kritik gibt es an der Umsetzung der Wohnungsbaupolitik“, berichtet das Nachrichtenportal tagesschau.de https://www.tagesschau.de/wirtschaft/wohnungsbau-zahl-der-sozialwohnungen-sinkt-100.html.
Ende 2022 habe es bundesweit rund 1,088 Millionen solcher Wohnungen für Menschen mit kleinem Einkommen gegeben – rund 14.000 weniger als ein Jahr zuvor. Somit ergebe sich eine negative Bilanz. „Die Bundesregierung hatte angekündigt, jedes Jahr für 100.000 neue Sozialwohnungen zu sorgen“, so tagesschau.de.
Im Bauausschuss wurde jüngst auf eine Anfrage der CDU-Fraktion hin berichtet, dass der Bau von Sozialwohnungen in Remscheid zurzeit völlig brach liege. https://www.rga.de/lokales/remscheid/remscheid-gefoerderter-wohnungsbau-liegt-derzeit-voellig-brach-92284935
Für den Bau neuer Sozialwohnungen wird unter anderem Fläche benötigt. Aus diesem Grund stellen wir diese Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Jens Nettekoven
Sprecher der CDU-Fraktion im BUSK