„Deutschland ist wirtschaftlich angeschlagen und droht, zum kranken Mann Europas zu werden. In Berlin sind derweil sitzungsfreie Wochen. Dabei muss die Bundesregierung so schnell wie möglich aus dem Pausenmodus heraus. Wir stecken in einer Rezession. 2,6 Millionen Menschen in Deutschland sind ohne Job! Das macht 150.000 mehr als im Juli 2022. Im ersten Halbjahr 2023 gab es 16 Prozent mehr Insolvenzen als im Vorjahreszeitraum. Die Inflation ist unverändert hoch und frisst unsere Ersparnisse auf. Auch eigentlich ganz gut verdienende Familien merken jede Woche an der Supermarktkasse, dass ihr Geld gefühlt immer weniger wird und Dinge des täglichen Lebens immer teurer werden. Der schweigende Kanzler darf diese Probleme nicht länger ignorieren“, sagt Remscheids CDU-Kreisvorsitzender Mathias Heidtmann.
„Ich begrüße es, dass CDU und CSU nicht nur kritisieren, sondern ein eigenes Sofortprogramm mit fünf konkreten Vorschlägen vorgelegt haben. Es liegt jetzt an der Bundesregierung, auf die Opposition zuzugehen und gemeinsam nach guten Lösungen für unser Land zu suchen. Damit es den Menschen wieder besser geht. Damit die Populisten nicht weiter an Zustimmung gewinnen. Als Demokraten sind wir aufgefordert, die Bürgerinnen und Bürger wieder mit besseren politischen Angeboten zurückzugewinnen. Genauso wie die Ampel in Berlin stehen wir als CDU in der Pflicht, die bessere Politik zu machen und die Lebensverhältnisse der Bürgerinnen und Bürger wieder zu verbessern“, so Heidtmann.
„Es wäre jetzt richtig, die Energiekosten zu senken. Die CDU schlägt daher vor, dass Stromsteuer und Netzentgelte schon zum 01. Oktober gesenkt werden. Zweitens sollten alle Gesetze gestoppt werden, die Bürokratie verursachen und damit Investitionen hemmen und die Wirtschaft abwürgen. Drittens brauchen wir wieder mehr Respekt für Arbeit und Fleiß. Arbeit muss sich wieder lohnen, insbesondere für Gering- und Normalverdiener. Überstunden sollten ab sofort steuerfrei gestellt werden. Auch vor Eigentum brauchen wir wieder mehr Respekt. Die Erbschaftssteuer aufs Elternhaus muss weg. Das unfaire Heizungsgesetz muss gestoppt werden. Und wir müssen fünftens den Turbo für Innovationen und Forschung zünden, also für Zukunftsprojekte. Weniger Steuern auf einbehaltende Gewinne und bessere Abschreibungsmöglichkeiten würden mehr Luft für dringend notwendige Klimaschutz- und Digitalisierungsprojekte schaffen“, so Heidtmann.
„Zurzeit erleben wir noch das Gegenteil. Wir haben hohe Steuern, hohe Abgaben und hohe Energiepreise. Dieser ungesunde Dreiklang wird Deutschland langfristig in die Knie zwingen, wenn wir nicht endlich beherzt gegensteuern. Wir haben es selbst in der Hand, dass es unserem Land wieder besser geht. Daher packen wir es an!“