Wie keine andere politische Kraft in Remscheid setzt sich die CDU-Fraktion seit Jahren dafür ein, dass Probleme im Zusammenhang mit Geschwindigkeitsüberschreitungen und Lärmbelästigung konsequent angegangen und möglichst behoben werden. Nicht nur in letzter Zeit hatten wir bisweilen den Eindruck, dass bei der Stadtspitze eine gewisse Sensibilität für dieses Thema fehlt bzw. das Problem „kleingeredet“ wird.
Anfrage
zur Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit am 22.08.2023:
Ergebnisse der Kontrollen von Rasern und Posern: Welche Konsequenzen zieht die Stadtverwaltung?
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Kreimendahl,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
Laut einem Zeitungsbericht https://www.rga.de/lokales/remscheid/remscheid-kontrollen-gegen-poser-und-raser-171-waren-zu-schnell-mercedes-92452258.html hat die Polizei kürzlich gezielt Kontrollen von Rasern und Posern im Stadtgebiet durchgeführt. Wir bitten darum, dass die Ergebnisse dieser Kontrollen – die wir sehr begrüßen – im zuständigen Fachausschuss genauer vorgestellt werden mögen:
1. Wie sehen die konkreten Ergebnisse der Kontrollen aus: Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitungen, Alter der erfassten Personen, Anzahl der Manipulationen an den kontrollierten Fahrzeugen, Anzahl der Verhängung möglicher Fahrverbote etc.?
2. Wird es in Zukunft in Remscheid aufgrund der auffällig hohen Anzahl von Vergehen in Zukunft engmaschig getaktete weitere Kontrollen in Remscheid geben?
3. Gab es in bestimmten Stadtteilen eine besondere Häufigkeit von Vergehen? Gibt es hier besondere Schwer– bzw. Brennpunkte, die genauer untersucht werden müssten?
4. Welche Lehren zieht die Verwaltung aus dieser Kontrollaktion? Hat die Verwaltung aufgrund dieser Kontrollen Hinweise erhalten, wo in Zukunft beispielsweise gemeinsame Kontrollen von KOD und Polizei sinnvoll erscheinen könnten?
Begründung:
Wie keine andere politische Kraft in Remscheid setzt sich die CDU-Fraktion seit Jahren dafür ein, dass Probleme im Zusammenhang mit Geschwindigkeitsüberschreitungen und Lärmbelästigung konsequent angegangen und möglichst behoben werden. Nicht nur in letzter Zeit hatten wir bisweilen den Eindruck, dass bei der Stadtspitze eine gewisse Sensibilität für dieses Thema fehlt bzw. das Problem „kleingeredet“ wird.
Insofern begrüßen wir es sehr, dass die Polizei jüngst gezielte Kontrollen vorgenommen hat. Nun ist es auch an der Verwaltung, aus dieser Aktion, die nicht einmalig gewesen sein darf, die richtigen Lehren zu ziehen, damit wir gezielt gegen die Probleme mit Posern und Rasern in Remscheid vorgehen können.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Roland Gedig
Sprecher der CDU-Fraktion im BOS