Aktueller Sachstandsbericht
zum Antrag der CDU-Fraktion für ein Gesundheitsamt der Zukunft
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Kucharczyk,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
1. Was wurde bisher unternommen, damit die Stadt Remscheid endlich an
einem neuen und zentralen Standort ein Gesundheitsamt der Zukunft
errichten kann?
2. Seit wie vielen Jahren hat die Stadt Kenntnis davon, dass die
Räumlichkeiten des Gesundheitsamts der Stadt Remscheid aus den
70iger Jahren weder zeitgemäß noch ausreichend und auch nicht
barrierefrei sind?
3. Wie ist der aktuelle Sachstand hinsichtlich der Planungen für ein
Gesundheitsamt der Zukunft? Gibt es hierzu endlich ein fertiges Konzept
(inkl. Raumbedarf, Leistungskatalog, Personal- und Finanzkonzept),
kurz ein Konzept, wie das Gesundheitsamt der Zukunft
wirtschaftlich, bürgernah und zukunftsfähig betrieben werden kann?
4. Welche möglichen Standorte wurden für ein Gesundheitsamt der
Zukunft zwischenzeitlich untersucht oder geprüft? Wie ist der Sachstand
bei der Suche nach einem zentralen Standort für das Gesundheitsamt
der Zukunft?
5. Wie ist der aktuelle Sachstand hinsichtlich der Bergischen
Gesundheitskooperation?
6. Ist das Gesundheitsamt der Stadt Remscheid bei einer
möglichen, künftigen Pandemie gewappnet und
vollumfassend leistungsfähig? Falls nein, warum nicht?
7. Sieht sich das Gesundheitsamt der Stadt Remscheid hinsichtlich der
Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, hinsichtlich
der Barrierefreiheit und Erreichbarkeit für die Kunden, hinsichtlich der
technischen Ausstattung und der Personalsituation gut aufgestellt? Falls
nein, was muss vorrangig unternommen werden und welche
Arbeitsfelder müssen wie ausgebaut werden?
Begründung:
Die Stadt Remscheid darf keine weitere Zeit mehr verlieren und braucht nach Jahrzehnten des untätigen Wartens endlich eine Perspektive für das Gesundheitsamt der Stadt Remscheid!
Die CDU hatte die Stadtspitze daher aufgefordert, eine fachliche Einschätzung und ein Konzept für ein „Gesundheitsamt der Zukunft“ vorzulegen. Es sollten dabei alle möglichen Standorte für das Gesundheitsamt der Zukunft geprüft werden.
Nach der Pandemie ist vor der Pandemie und seit der Corona-Pandemie ist klar, dass der bisher verfolgte Plan zu einem Erweiterungsbau am Rathaus keine Perspektive für das Gesundheitsamt der Stadt ist.
Die vielfältigen Aufgaben des Gesundheitsamts machen deutlich, dass allein bei der baulichen Beschaffenheit der Räume des Gesundheitsamts am Hasten dringend Handlungsbedarf besteht!
Auch wenn der Leiter des Gesundheitsamtes, Jens Pfitzner, dem RGA ein Interview u. a. über die Aufgaben und die derzeitige Situation des Gesundheitsamtes gegeben hat, was ja grundsätzlich schön ist, (siehe https://www.rga.de/lokales/remscheid/remscheid-jens-pfitzner-naechste-pandemie-wird-kommen-92470803.html), ist es die Aufgabe des zuständigen Beigeordneten Neuhaus, diese Überlegungen in ein Konzept einfließen zu lassen und diese dem zuständigen Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Wohnen und Pflege vorzulegen.
Der Beigeordnete Neuhaus (Bündnis90/Die Grünen) sagte bereits im April dem Ausschuss zu, die notwendigen Informationen (Pflichtaufgaben, Konzept zum „Gesundheitsamt der Zukunft“ und Informationen zu den Bergischen Gesundheitskooperationen im Ausschuss vorzustellen. (Siehe auch Niederschrift der ASGWP-Sitzung, TOP 10.3, Seite 9).
Nach monatelangem Warten hat der zuständige Ausschuss (ASGWP) leider immer noch keine schriftliche Mitteilungsvorlage des Beigeordneten Neuhaus erhalten.
Wir betrachten diese Anfrage als Erinnerung für den zuständigen Beigeordneten Neuhaus, nach Jahrzehnten des Wartens nun endlich ein schlüssiges Konzept für ein Gesundheitsamt der Zukunft vorzulegen und alle zugesagten Mitteilungsvorlagen spätestens bis zur nächsten ASGWP-Sitzung Ende Oktober vorzulegen!
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter gez. Dietmar Volk
CDU-Fraktionsvorsitzender Sprecher der CDU-Fraktion im
ASGWP