Wirtschaftliche Perspektiven in Remscheid – Gibt es Anlass zur Sorge oder nicht?
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
- Welche Schlussfolgerungen für die Situation in Remscheid leitet die Remscheider Stadtspitze aus den Ergebnissen und Kernaussagen der vor einiger Zeit im Bergischen Rat vorgestellten Studie der Bergischen Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft ab? (Bitte nur Remscheid-Bezug!)
- Wie beurteilt die Remscheider Stadtspitze die allgemeinen wirtschaftlichen Aussichten in Remscheid? In welchen Bereichen sind wir in Remscheid gut aufgestellt, in welchen haben wir ggf. noch Verbesserungspotential?
- Welche Handlungsoptionen sieht die Remscheider Stadtspitze, um für bessere Rahmenbedingungen für ein höheres Bildungsniveau der Schulabgänger und ein höheres Qualifikationsniveau der Akademiker sowie eine höhere Investitionsquote in Forschung und Entwicklung in Remscheid zu sorgen?
- Hat Remscheid den Abzweig in puncto Digitalisierung verpasst und setzt zu stark auf traditionelle Hardware-Qualitäten?
- Wie ist allgemein der aktuelle Sachstand bei der Zusammenarbeit zwischen Remscheid, Solingen und Wuppertal? Welche konkreten gemeinsamen Projekte stehen auf der Agenda bzw. sind konkret von der Remscheider Stadtspitze auf die Agenda gesetzt worden? Welche konkreten gemeinsamen Projekte im Bereich der bergischen Zusammenarbeit hat Remscheid seit 2020 angestoßen? Welche Projekte will man noch bis 2025 initiieren?
- Um das Bergische Städtedreieck im Allgemeinen und Remscheid im Besonderen gut für die Zukunft aufzustellen, bedarf es einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung. Wie will sich die Remscheider Stadtverwaltung hier unterstützen einbringen?
- Wie hoch ist die aktuelle Patentdichte in Remscheid? Ist der Trend in den letzten Jahren positiv, negativ oder gleichbleibend? Wie sieht es mit Digitalpatenten aus?
Begründung:
Aktuell machen sich viele Bürger, Arbeitnehmer, Unternehmer, Experten und auch die CDU-Fraktion Sorgen um die wirtschaftlichen Aussichten in Remscheid. Der Oberbürgermeister der Stadt Remscheid macht sich entweder gar keine Sorgen um die ökonomische Zukunft der von ihm seit 2014 geführten Stadt, oder er macht sich so große Sorgen, dass er die Politik und Öffentlichkeit hieran nicht teilhaben lassen möchte.
De facto hat der Oberbürgermeister in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Mobilität und des Hauptausschusses deutlich gemacht, dass er zwei Anfragen der CDU-Fraktion hierzu erst mal nicht beantworten möchte.
Es handelt sich um folgende Anfragen:
https://www.cdu-remscheid.de/lokalas_1_1_2542_--Wirtschaftliche-Perspektiven-im-Bergischen-Staedtedreieck.html (Anfrage vom 31.05.2023!!!)
https://www.cdu-remscheid.de/lokalas_1_1_2567_Anfrage-zur-Sitzung-des-Ausschusses-fuer-Wirtschaftsfoerderung-und-Mobilitaet-am-24082023-zur-Sitzung-des-Hauptausschusses-und-Ausschusses-fuer-nachha.html (Anfrage vom 29.06.2023!!!)
Als Argumentation hatte der Oberbürgermeister ins Feld geführt, dass er sich zunächst innerhalb der der Bergischen Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft und mit deren Geschäftsführer absprechen wolle.
Wir wollen aber JETZT Antworten auf Fragen, die wir schon vor Monaten gestellt haben und erwarten, dass obige Fragen mit eindeutigem Remscheid-Bezug zur Ratssitzung am 14.09.2023 umfassend beantwortet werden.
Sollte dies schriftlich nicht möglich sein – obwohl die Fragen im Kern seit Monaten vorliegen – würden wir uns zunächst auch mit einer mündlichen Antwort zufrieden geben, die zu Protokoll gebracht werden sollte. Zeitnah sollte dann aber auch eine schriftliche Mitteilungsvorlage vorliegen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Alexander Schmidt
Stv. Fraktionsvorsitzender und Sprecher der CDU-Fraktion im WuM