Ergänzungsantrag zu TOP 8.8: Die wesentlichen Forderungen und Aussagen der „Kölner Erklärung“ auf die Remscheider Verhältnisse herunterbrechen und dann an Düsseldorf, Berlin und Brüssel übermitteln
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgenden Antrag in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:
Die „Kölner Erklärung zur 42. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages vom 23.-25. Mai 2023 in Köln“ enthält elf Forderungen oder Aussagen, wie wir „in Zeiten von Veränderung gemeinsam neue Wege wagen“ können.
In Ergänzung zum gemeinsamen Antrag der Ratsfraktionen und Ratsgruppen von SPD, CDU, Grünen, FDP, Linke und W.i.R. (DS 16/4784) stellen wir folgenden Antrag:
Die Verwaltung bricht die elf Forderungen der „Kölner Erklärung“ konkret und passgenau auf unsere Remscheider Verhältnisse hinunter und übermittelt die auf die Remscheider Verhältnisse konkret zugeschnittenen Forderungen an die für Remscheid zuständigen Abgeordneten des Landtags, des Bundestags, des Europaparlaments sowie der zuständigen Ministerien in Düsseldorf und Berlin.
Die Verwaltung berichtet unaufgefordert über die jeweiligen Antworten der unterschiedlichen Adressaten.
Begründung:
Die CDU-Fraktion unterstützt sowohl die „Münsteraner Erklärung“ (siehe TOP 8.1, DS 16/4388) als auch die „Kölner Erklärung“, die neben dem Thema Flucht noch weitere Themen und Forderungen beinhaltet.
Damit die elf Forderungen der „Kölner Erklärung“ nicht nur gleichsam „für die Galerie“ gestellt werden, sollten die einzelnen Forderungen von der Verwaltung auf die kommunalen Verhältnisse heruntergebrochen werden.
Das bedeutet konkret: Welche Unterstützung benötigt unsere Stadt aus Düsseldorf, Berlin oder Brüssel, damit die Digitalisierung in Remscheid gelingen kann? Welche konkreten – auf Remscheid bezogenen – Forderungen haben wir, damit wir in angemessener Art und Weise Geflüchteten Schutz und Zuflucht geben können? Wie ist unsere konkrete Remscheider Situation in puncto der Gewinnung von Arbeits- und Fachkräften und wie könnten uns die verschiedenen politischen Ebenen in Düsseldorf, Berlin oder Brüssel hierbei unterstützen?
Wir könnten uns die Sache einfach machen und „nur“ die „Kölner Erklärung“ verabschieden und an die im Antragstext genannten Adressaten versenden. Doch wir wollen es uns nicht einfach machen, sondern etwas für die Menschen in unserer Stadt erreichen.
Und Punt 5 „Geflüchteten Schutz und Zuflucht geben“ sind schon einige Aspekte der „Münsteraner Erklärung“ enthalten. Daher beschränkt sich unser Antrag der Einfachheit halber darauf, dass „nur“ die „Kölner Erklärung“ auf unsere kommunalen Verhältnisse heruntergebrochen werden sollte.
Wichtig ist uns auch, dass neben den Abgeordneten in Düsseldorf, Berlin und Brüssel auch die zuständigen Ministerien in Düsseldorf und Berlin angeschrieben werden.
Wichtig ist uns ebenfalls, dass wir nicht nur die Resolution zur „Kölner Erklärung“ und den Begleitantrag verabschieden, sondern dass die Verwaltung die Politik auch unaufgefordert über die jeweiligen Antworten informiert.
Wir gehen davon aus, dass die genannten Adressaten den Text der „Münsteraner Erklärung“ und der „Kölner Erklärung“ inzwischen kennen. Sie wissen aber mit Sicherheit nicht, wie die konkreten Bedarfe in unserer Heimatstadt sind. Daher ist es so wichtig, dass unsere Verwaltungsspitze die „Kölner Erklärung“ Punkt für Punkt bearbeitet und aufzeigt, welche Unterstützung unsere Stadt bei den elf genannten Forderungen konkret benötigt.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender