Wir brauchen mehr Schulraum in der Innenstadt – Standort des ehemaligen Berufskollegs Wirtschaft und Verwaltung (Stuttgarter Straße) als Schulstandort erhalten
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Kaltwasser,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgenden Antrag in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:
Der Rat beschließt, dass das der Standort des ehemaligen Berufskollegs Wirtschaft und Verwaltung in der Stuttgarter Straße als Schulstandort erhalten bleibt. Sämtliche anderweitigen Planungen zu einer nichtschulischen Nachverwendung werden umgehend eingestellt.
Begründung:
Seit mehreren Monaten gibt es im Rat heftige Debatten über den Erhalt dieses Standortes. In unseren Augen ist die Debatte teilweise aber durch fachfremde, parteipolitische Vorgaben geprägt worden. Dieser eingeschränkte Blick verstellt den Blick auf schulpolitische Realitäten und Notwendigkeiten.
Wir sind der Überzeugung: Aufgrund des dringend benötigten Schulraums in der Innenstadt brauchen wir einen Neustart! Wir appellieren daher an die Vertreterinnen und Vertreter der übrigen demokratischen Parteien und an die Verwaltungsspitze: Lassen Sie uns diesen Neustart gemeinsam wagen!
In unserer gesamten Stadt fehlt es an Schulraum, vor allem auch in der Innenstadt. Unsere Unterrichtsräume sind bei weitem nicht von einer Größe, wie es sich Schüler, Lehrer und Eltern wünschen würden. Jeder in Remscheid – Schüler, Eltern, Lehrer, Verwaltung, Politik, Medien – weiß von der extremen Knappheit an Schulraum in der Innenstadt. Kein Argument, keine Diskussion, kein Wort konnte die Ratsmehrheit bisher zum Umdenken bewegen. Und warum? Weil lange vor dem Bekanntwerden der Schulraumknappheit eine Nachnutzung als Wohnraum im „Koalitionsvertrag“ der Remscheider Ampel niedergeschrieben wurde.
Parteiprogramme und Koalitionsvereinbarungen sind unzweifelhaft wichtig. Aber man muss sie auch dem Realitätscheck unterziehen. Als der „Koalitionsvertrag“ der Ampel geschlossen wurde, war die jetzige Situation mit stetig steigenden Schülerzahlen so noch nicht absehbar. Aber jetzt müssen wir alle auf diese Zahlen reagieren.
Bisher haben wir „nur“ auf Basis des Schulentwicklungsplans aus dem Jahr 2017 diskutiert. In einer Sitzung des Schulausschusses am 30.8.2023 wurden uns jedoch Zahlen vorgelegt, die einen zusätzlichen drastischen Anstieg der Schülerzahlen in Remscheid von ca. 20 Prozent in der Spitze prognostizieren. Die Bevölkerung wird stärker wachsen als gedacht (unter anderem wegen deutlich steigender Zahlen an Geflüchteten), und damit natürlich auch Schülerzahlen. In exakt dieser Sitzung kommentierte Schuldezernent Thomas Neuhaus die Situation sinngemäß mit „Die Situation wird uns vor Herausforderungen stellen. Leider ist es fast unmöglich, ein innerstädtisches Grundstück zu finden, welches sich mit ca. 6.000 bis 8.000 qm für einen Schulstandort eignet.“ Diese Aussage stützt schließlich den erheblichen Bedarf.
Wir brauchen gute Schulen und mehr Schulraum in unserer Stadt, damit die Kinder und Jugendlichen beste Bildungsvoraussetzungen haben. Immer größere Schülerzahlen und Kinder, die kaum oder wenig Deutsch sprechen, stellen unsere Schulen täglich vor enorme Herausforderungen. Als Kommunen sollten wir zumindest die räumlichen Voraussetzungen schaffen, damit Bildung und Integration in unserer Stadt gelingen.
Daher unser Appell: Lassen wir die Diskussionen von gestern hinter uns und beschäftigen wir uns mit den neuen Fakten und Zahlen. Wenn wir dies tun, müssen wir gemeinsam für mehr Unterrichtsraum sorgen. Dieser Antrag gibt uns die Möglichkeit, den aktuellen Zahlen Rechnung zu tragen, Schulraum zu schaffen und das einzig Richtige zu tun: nämlich die Sorgen und Nöte der Remscheider in den Mittelpunkt unserer Handlungen zu nehmen! Es geht nicht darum, dass sich die CDU durchsetzt oder SPD, Grüne und FDP. Es geht darum, dass wir gemeinsam etwas Gutes für unsere Stadt bewegen. Daher laden wir neben den Vertreterinnen und Vertretern der „Ampel“ auch die Linke, W.i.R. und echt herzlich dazu ein, für unseren Antrag zustimmen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Alexander Schmidt
Stv. CDU-Fraktionsvorsitzender und Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Schule