Maßnahmen des Stadtmarketings zur Unterstützung der Remscheider Gastronomie
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
1. Welche Maßnahmen, Werbeaktivitäten etc. entfaltet unser
Stadtmarketing, um die Remscheider Gastronomie zu unterstützen?
2. Welche weiteren und ggf. auch neuen Formate sind in Planung?
3. Welche Steuerungswirkung erwartet das Stadtmarketing von diesen
Maßnahmen? Welche Ziele sollen erreicht werden?
4. Findet eine regelmäßige Nachbetrachtung bzw. ein Controlling statt?
Wird also überprüft, ob die zuvor festgelegten Ziele erreicht wurden?
5. In dem Antragsentwurf „Hilfen für Remscheider Gastronomie“ (DS
16/4874) finden sich verschiedene „Arbeitsaufträge“ für das
Remscheider Stadtmarketing. Welche der dort geforderten Maßnahmen
haben sich ggf. durch Verwaltungshandeln bereits erledigt? Wo sieht
das Stadtmarketing – auf Basis der Drucksache 16/4874 – noch
Verbesserungsbedarf für das eigene Handeln?
Begründung:
Die Remscheider Gastronomie braucht unsere Unterstützung. Eine florierende und vielfältige Gastronomie ist ein wichtiger weicher Standortfaktor unserer Stadt. Vom Überleben der gastronomischen Betriebe hängen viele Arbeitsplätze ab. Schon jetzt ächzen die Bürger über die hohen Preisen. Sollte die Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants und Kneipen wieder von sieben auf 19 Prozent steigen, werden es sich viele schlicht nicht mehr leisten können, auswärts essen zu gehen. Dann wird dies immer mehr zu einer sozialen Frage. Eine aktuelle, nicht repräsentative Umfrage des NDR belegt, dass eine deutliche Mehrheit der Befragten künftig weniger auswärts essen gehen will, sollte die Mehrwertsteuer – wie von SPD, Grünen und FDP im Bund gewünscht – wieder auf 19 Prozent steigen: https://www.ndr.de/ndrfragt/Umfrage-Essen-gehen-wird-zu-teuer,ergebnisse1236.html
Aus diesem Grund ist es auch weiterhin sinnvoll, wenn wir uns auch vor Ort solidarisch mit unseren Gastronomen, der Dehoga und der Gewerkschaft NGG zeigen und versuchen, den Druck auf Berlin in dieser Frage zu verstärken.
Selbstverständlich sind auch alle Maßnahmen auf kommunalen Ebene hoch willkommen, die die Gastronomie in unserer Stadt stärken. Daher bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung der oben gestellten Fragen. Wir benötigen Fakten, was das in dieser Sache federführende Stadtmarketing bereits jetzt unternimmt, wie die Maßnahmen überprüft werden, ob die gesteckten Ziele erreicht werden etc. Auf dieser Basis können wir dann gemeinsam entscheiden, was eventuell noch zusätzlich unternommen werden könnte.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender