Anhänger der Hamas haben laut Presseberichten in der Nacht zu Mittwoch in Berlin Polizisten am Brandenburger Tor und in Neukölln angegriffen. In Berlin-Mitte wurde eine Synagoge mit Molotowcocktails attackiert. Hierzu und zu der aktuellen Entwicklung in Israel und im Gaza-Streifen erklärt der CDU-Kreisvorsitzende Mathias Heidtmann:
„Seit dem feigen und menschenverachtenden Angriff der Hamas auf israelische und auch ausländische Bürger in Israel gilt weiter ein Satz: Das Existenzrecht Israels gehört zur Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland. Unsere volle Solidarität gilt Israel und den Menschen, die dort leben. Unsere Solidarität gehört auch den jüdischen Bürgern in Deutschland. Es ist ein Geschenk, dass es nach den Greueltaten der Nazis und dem millionenfachen Mord an den europäischen Juden wieder jüdisches Leben in Deutschland gibt. Es ist ein Geschenk, dass Deutschland und Israel eine besondere Beziehung und eine starke Partnerschaft verbinden. Es war richtig und gut, dass Bundeskanzler Scholz nach Israel gereist ist, um unseren Freunden dort beizustehen. Zwischen den demokratischen Parteien in Deutschland darf es in dieser Frage keine zwei Meinungen geben.“
„Judenhass hat auf deutschen Straßen nichts zu suchen. Es ist inakzeptabel, dass radikale Elemente versuchen, hier politische oder religiöse Stellvertreterkriege auszutragen. Es ist ebenfalls inakzeptabel, wenn der Mord an Juden auf unseren Straßen gefeiert wird und Polizisten angegriffen werden. Hier muss der Rechtsstaat seine volle Härte zeigen. Es ist richtig, wenn sich Deutschland weiter für humanitäre Hilfe für die Menschen im Gaza-Streifen einsetzt. Das ist Hilfe, die den Palästinensern hilft. Wenn hier in Deutschland Juden bedroht, Polizisten angegriffen und anti-israelische Parolen skandiert werden, hilft dies den Menschen dort überhaupt nicht“, so Heidtmann.
„Wir sollten in Deutschland alle versuchen, kein zusätzliches Öl ins Feuer zu gießen. Insbesondere junge Menschen sind nun in der Gefahr, dass sie über die sozialen Medien mit Falschmeldungen konfrontiert werden, die zum Hass auf andere Menschen anstacheln sollen. Ich begrüße es daher auch, dass die Stadt Remscheid mitgeteilt hat, dass die Schulberatung Lehrerinnen und Lehrer bei der Bewältigung der Auswirkungen des Nahostkonflikts auch in unseren Klassenzimmern unterstützen. Unsere demokratische Stadtgesellschaft in Remscheid muss sich klar von Gewalt und Extremismus abgrenzen. In unserer Heimatstadt Remscheid sollen Menschen jüdischen, muslimischen und christlichen Glaubens und auch anderer oder keiner Glaubensrichtungen friedlich und konfliktfrei zusammenleben. Wir dürfen uns von Hass und Aufrufen zur Gewalt nicht anstecken lassen“, sagt der CDU-Politiker.
„Das Land NRW und die Islamverbände haben ein starkes Zeichen gesendet, indem sie gemeinsam uneingeschränkt den Terror der Hamas gegen die israelische Bevölkerung verurteilen. In dem Papier, dass der Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski (CDU), und die Verbände veröffentlicht haben, steht klipp und klar, dass jegliche Form von Antisemitismus in NRW keinen Platz hat und der Terror der Hamas auf unseren Straßen weder bejubelt noch relativiert werden darf. Als CDU Remscheid wollen wir gemeinsam mit den anderen demokratischen Fraktionen und Gruppen im Rat ein ebenso starkes Zeichen setzen. Wir haben ihnen daher den Entwurf für eine gemeinsame Resolution zukommen lassen, die volle Solidarität mit Israel ausdrückt und Hass, Hetze und Gewalt eine Absage erteilt“, so Heidtmann abschließend.