Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Mobilität am 09.11.2023, zur Sitzung des Hauptausschusses und Ausschusses für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen am 30.11.2023 sowie zur Sitzung des Rates am 07.12.2023:

Gab es im letzten halben Jahr Fortschritte bei der Gewerbeflächenpolitik?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Schichel,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und zu beantworten:

Unsere Stadt braucht eine funktionierende Gewerbeflächenpolitik. Davon hängen viele Arbeitsplätze in Remscheid ab. Davon hängt auch ab, ob Unternehmen in Remscheid bleiben oder sich neu ansiedeln. Zu den Sitzungen des Rates (19.01.2023) und des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Mobilität am 09.03.2023 hat die CDU-Fraktion bereits eine umfangreichere Anfrage („Was hat sich seit 2004 bei der Gewerbeflächenpolitik in Remscheid getan?“) zu der Thematik gestellt:

Welche konkreten Fortschritte konnte die Stadt bei der Gewerbeflächenpolitik seit Vorlage der Drucksache 16/3878 erzielen? Konnten beispielsweise Flächen neu angekauft werden? Wurden weitere Brachflächen reaktiviert?

Begründung:

Die wirtschaftlichen Rahmendaten verdüstern sich. Umso dringlicher erscheint uns, dass die Stadt weitere Erfolge bei der Gewerbeflächenpolitik erzielt. Als eine Erkenntnis des Auftrittes der Stadt Remscheid auf der Messe Expo Real formulierte Ingo Lückgen von der städtischen Wirtschaftsförderung, dass es durchaus Unternehmen gäbe, die gern nach Remscheid wollten. Sie hätten aber Bedarf an Gewerbeflächen.

Aufgrund dieser aktuellen Dringlichkeit bitten wir die Verwaltung um eine kurze Darstellung der Entwicklung im vergangenen halben Jahr. Wir bitten darum, die Mitteilungsvorlage ggf. auch den Bezirksvertretungen zur Verfügung zu stellen, die betroffen wären.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Markus Kötter                                                           

CDU-Fraktionsvorsitzender

gez. Alexander Schmidt

Stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender

Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Mobilität       

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