Remscheids CDU-Fraktionsvorsitzender und stellvertretender Parteivorsitzender Markus Kötter äußert Verständnis für die Proteste unserer Bauern gegen die Chaos-Politik der Berliner Ampel:
„In diesen Tagen wird man in Gesprächen oft mit den Fragen konfrontiert: Was hat diese Bundesregierung eigentlich gegen die Menschen, die jeden Morgen früh aufstehen, zur Arbeit fahren, pünktlich und verlässlich Steuern und Sozialabgaben in nicht unerheblicher Höhe zahlen? Warum richten die regierenden Ampelparteien von SPD, Grünen und FDP eine Kampfansage an unsere Landwirte und treffen damit auch Millionen Verbraucher? Warum macht diese Regierung es unserer einstigen Vorzeigeindustrie, der Automobilwirtschaft, so schwer? Will man all das kaputt machen, was Generationen in der Bundesrepublik aufgebaut haben? Es fällt schwer, auf alle diese Fragen eine sachliche Antwort zu geben und die Menschen darin zu ermutigen, dass sie nicht ihr Vertrauen in Staat und Politik verlieren.“
„Mit ihrem Hinterzimmer-Deal zur Rettung des Haushalts bringen Scholz, Habeck und Lindner unsere Landwirte in Existenznot – auch bei uns im Bergischen Land. Die CDU Remscheid steht ganz klar an der Seite unserer Landwirte. In Deutschland gibt es derzeit noch rund 250.000 landwirtschaftliche Betreibe. Vor 25 Jahren waren es noch doppelt so viele. Mit dem Wegfall der Regelungen zum Agrar-Diesel und der Kfz-Steuerbefreiung würde die Landwirtschaft pro Jahr mit einer Milliarde Euro zusätzlich belastet. Nach wahrscheinlich auch schon überholten Zahlen vom Frühjahr will diese Bundesregierung über zwei Milliarden Euro für eigene Bauprojekte ausgeben. Die von Scholz vorangetriebene überdimensionierte Erweiterung des Kanzleramts dürfte schon fast eine Milliarde Euro kosten. Hier sollte die Bundesregierung den Rotstift ansetzen, nicht bei unseren Landwirten, die inzwischen auch im internationalen Wettbewerb stehen. Was die Ampel derzeit treibt, ist Höfesterben und Verbraucherbelastung mit Ansage“, so Kötter.
„Der Weihnachtsfrieden der Chaos-Truppe in Berlin war schnell vorbei. Nach dem berechtigten Protest unserer Landwirte rudern plötzlich einige wieder zurück. Der SPD-Parteichef Klingbeil bringt eine Erhöhung der Pendlerpauschale ins Gespräch. Wenn diese Regierung den Menschen nicht so viel Geld abknöpfen würde, wenn man die hart arbeitende Mitte unserer Gesellschaft nicht immer weiter auspressen würde, dann müsste man über eine Erhöhung der Pendlerpauschale gar nicht nachdenken. Die Leute können sich das Pendeln zur Arbeit doch wegen dieser Bundesregierung bald nicht mehr leisten“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.
„Dass die FDP im Bund diesen Kurs gegen die Bauern mitmacht, verstehe ich nicht. Aber hier vor Ort wird dieser Kurs offenkundig auch begrüßt. So verkündet der hiesige FDP-Fraktionsvorsitzende bei Facebook, dass er für den Verbleib seiner Partei in der Berliner Ampel votiert habe. Zu den Bauernprotesten erklärt er dort: ‚Ja, die Diskussionen werden weiter gehen. Dies sieht man beim Thema Agrardiesel. Aber auch dies halte ich für richtig, da ohne den sachlichen Diskurs keine Weiterentwicklung möglich ist.‘ Ob die Landwirte im Bergischen Land sich über diese ‚Schützenhilfe‘ (Ironie!) der Remscheider FDP-Fraktionsspitze freuen werden?“, fragt Kötter abschließend.