Aktuelle Sicherheitslage in Remscheid
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Kreimendahl,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
1. Wie schätzt die Verwaltung die aktuelle Sicherheitslage in Remscheid
ein? Wir bitten um eine entsprechende Beurteilung.
2. Werden zurzeit auch in Remscheid Einrichtungen verstärkt überwacht
und geschützt? Muss das städtische Sicherheitskonzept ggf. an eine
neue Lage angepasst werden? Wenn nein: Warum nicht? Wenn ja:
Welche Veränderungen sind geplant?
3. Gibt es Überlegungen, die Sicherheitsmaßnahmen für Veranstaltungen
im Stadtgebiet zu erhöhen?
4. Der Rat der Stadt Remscheid hat im November 2021 beschlossen, eine
Steuerungsgruppe einzusetzen mit dem Oberbürgermeister als
obersten Extremismusbeauftragten der Stadt. Laut einem Pressebericht
vom 30.09.2022 sollte im Juni/Juli 2023 ein „erster Entwurf des
Handlungskonzeptes gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus,
Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ vorliegen,
der von der Steuerungsgruppe erarbeitet werden sollte. „Das fertige
Konzept soll dann im September 2023 den Gremien des Rates zur
Verabschiedung vorgelegt werden“, so der RGA im September 2022
https://www.rga.de/lokales/remscheid/stadt-startet-projekt-gegen-extremismus-A745FFE234FF235C433EDD6E46.html. Was ist aus diesen
Plänen geworden? Warum liegt das entsprechende Handlungskonzept
noch nicht vor? Wie oft ist die Steuerungsgruppe mit welchen
Ergebnissen im Jahr 2023 zusammengekommen? Wann wird ein
Entwurf des Handlungskonzepts den politischen Gremien vorgelegt?
Inwiefern wird auch der Linksextremismus erfasst? Oder ist der
Oberbürgermeister als Extremismusbeauftragter der Stadt der Ansicht,
dass es kein Handlungskonzept gegen diese Form des Extremismus
braucht?
Begründung:
In den vergangenen Wochen wurde immer mal wieder vor einer verstärkten Terrorgefahr in Deutschland gewarnt.
Bundesinnnenministerin Faeser (SPD) rief die Bundesbürger dazu auf, sich von Terrordrohungen nicht einschüchtern zu lassen. Man nehme aber die islamistische Terrorgefahr sehr ernst und sei äußerst wachsam: https://www.deutschlandfunk.de/faeser-von-terrordrohungen-nicht-einschuechtern-lassen-100.html
„Man glaubt immer gern, dass so etwas nur in Großstädten passiert. Aber so ist es nicht“, erklärte Bürgermeister Dirk Runge, nachdem bekannt geworden war, dass ein 15-jähriger Burscheider an Plänen für einen Terroranschlag beteiligt gewesen sein sollte. Als mögliche Ziele habe der Tatverdächtige unter anderem eine Synagoge und einen Weihnachtsmarkt genannt https://www.rga.de/lokales/rheinisch-bergischer-kreis/burscheid/terroranschlag-geplant-15-jaehriger-aus-burscheid-beteiligt-TH3V23KM6RHLZNGWY5S2UMYLLM.html.
Wir möchten nun wissen, wie es nach Ansicht der Stadt um die aktuelle Sicherheitslage in Remscheid bestellt ist. Des Weiteren möchten wir erfahren, ob die Stadtspitze sozusagen die eigenen Hausaufgaben erledigt und das Handlungskonzept gegen Extremismus erstellt hat, das ja bereits im vergangenen Jahr den politischen Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt werden sollte.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Roland Gedig
Sprecher der CDU-Fraktion im BOS