„Die Situation in Berlin ähnelt der in Remscheid. Die Politik der rot-grün-gelben Bundesregierung gefährdet den Wohlstand in Deutschland und bringt das Land in große Unruhe. Wegen der ‚Respektlos-Politik‘ der Ampel gegenüber allen Bürgern, die nicht der eigenen Wählerklientel angehören, ist der gesellschaftliche Frieden gefährdet. Mir macht es große Sorgen, dass populistische Parteien von rechtsaußen bis linksaußen von dieser Lage profitieren könnten. Der Bundeskanzler ist stehend k.o., lässt die Dinge einfach laufen und müsste eigentlich die Vertrauensfragen im Deutschen Bundestag stellen“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Kötter.
„Ganz so dramatisch ist die Situation in Remscheid nicht. Aber auch in der Seestadt auf dem Berge wird die Ampel ihrem arroganten Anspruch nicht gerecht, ‚Gestaltungsmehrheit‘ zu sein. Denn von Gestaltung ist weit und breit nichts zu sehen. Sinnvolle Anträge der demokratischen Fraktionen und Gruppen, die nicht der Ampel angehören, werden einfach abgebürstet. Und was macht der Oberbürgermeister? Er eröffnete in einem Zeitungsinterview am Jahresende den Wahlkampf und erklärte: ‚Falls ich zum dritten Mal kandidiere, müsste ich Vollgas geben bis 74‘“, so der CDU-Fraktionschef.
„Ich denke, dass die persönlichen Karrierepläne des Stadtoberhaupts den Bürgern zurzeit ziemlich egal sind. Die Spatzen pfeifen es längst von den Dächern, dass sich Mast-Weisz für unentbehrlich hält und keinen aus der Ampel als geeignet ansieht, als sein Nachfolgekandidat 2025 ins Rennen zu gehen. Es mag ja auch sein, dass ein Dezernent noch seinen Hut in den Ring werfen wird, für den zurzeit eine Ratsfraktion in den sozialen Medien kräftig trommelt. Bei jeder Entgegennahme eines Schecks, den der Sozialdezernent von der Landesregierung erhalten hat, waren offenkundig seine Parteifreundinnen und Parteifreunde dabei – was ganz andere Fragen aufwirft. Der Amtsinhaber aber ziert sich, befürchtet laut, er werde zur ‚lame duck‘ oder zur Zielscheibe der Kritik, wenn er sich zu früh positioniere. Interessanter ist, was er den Bürgern für 2024 verspricht: ‚In erster Linie Verlässlichkeit.‘ Doch reicht dieser eine schmale Satz aus? Bräuchten wir nicht jetzt – und nicht erst 2025 – ein Stadtoberhaupt, das klare Ziele formuliert und ebenso klar kommuniziert, wie diese Ziele gemeinsam mit der Politik und der Stadtgesellschaft erreicht werden können?“, fragt Kötter.
„Nein, die CDU interessiert nicht, wer 2025 für die SPD oder für die SPD plus ins Rennen gehen wird. Unabhängig davon erarbeiten wir zurzeit gemeinsam mit unseren Mitgliedern und interessierten Bürgerinnen und Bürgern im Sinne einer Mitmach-Partei ein Programm. Dieses Programm wird zu gegebener Zeit beschreiben, wie wir uns die Zukunft unserer Heimat vorstellen. Remscheid kann es besser – davon sind wir zutiefst überzeugt. Wenn dieses Programm steht, werden wir uns auf eine Kandidatin oder einen Kandidaten einigen, der für die CDU und für dieses Programm als OB-Kandidat ins Rennen geht. Zurzeit ist es aber für Wahlkampf deutlich zu früh. Wir brauchen jetzt einen Oberbürgermeister, der die Probleme erkennt, beschreibt, wie er sie lösen will und der sie dann auch entschlossen anpackt. Von diesem Geist ist zurzeit nichts zu spüren. Wir brauchen keinen OB, der erst 2030 Vollgas gibt, sondern einen OB, der im Hier und Jetzt lebt und im Jahr 2024 Vollgas gibt. Die Schuld für eigene Versäumnisse nur in Berlin und Düsseldorf zu sehen und darauf zu hoffen, dass der Spatenstich für das neue Outlet Center noch rechtzeitig vor der Kommunalwahl stattfindet, wird am Ende nicht reichen. Das wird auch unserer Heimatstadt nicht gerecht“, betont der CDU-Fraktionsvorsitzende.