Schlüsselprojekte und strategische Ziele für den Südbezirk bis zum Ende dieser Wahlperiode
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Grote,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
1. Was sind nach Auffassung der Verwaltungsspitze Schlüsselprojekte für
den Südbezirk, die noch in dieser Wahlperiode – also in den Jahren
2024 und 2025 – angegangen und möglichst auch umgesetzt werden
sollen? Welche Schlüsselprojekte / strategischen Ziele haben
Oberbürgermeister und Verwaltungsvorstand für den Südbezirk
festgelegt? Wie sieht der genaue Zeitplan bei den einzelnen
Schlüsselprojekten aus?
2. Mit welchen Kosten ist die Realisierung dieser Schlüsselprojekte
ungefähr verbunden? Welche Mittel wurden in den Haushalt eingestellt?
Welche Fördermittel konnten für strategische Ziele im Südbezirk
gewonnen werden? Ist die Beantragung weiterer Fördermittel geplant?
3. Wie ist der aktuelle Sachstand bei den Schlüsselprojekten für den
Südbezirk, die in der Vorlage 16/3150 auf Anfrage der CDU-Fraktion
aufgeführt wurden? Im Protokoll der Sitzung vom 21.09.2022 finden sich
auf Seite 13 folgende Schlüsselprojekte, die damals von Frau Kutschaty
definiert wurden: Mobilität, Durchstich Intzestraße, Umfeldgestaltung
Wasserturm, Radverkehrsverbindung Innenstadt-Mebusmühle über den
Kuckuck, Klimaresilienz Südbezirk und Umbau Freibad Eschbachtal.
Bezirksbürgermeister Grote ergänzte laut Protokoll die Auflistung um den
Punkt Offenlegung des Eschbachtals. Zur Sitzung der BV 2 – Süd am
30.11.2022 wurde die Anfrage der CDU-Fraktion https://www.cdu-remscheid.de/lokalas_1_1_2376_Anfrage-zur-Sitzung-der-Bezirksvertretung-2--Sued-am-21092022----Schluesselprojekte-fuer-den-Suedbezirk.html
auch noch einmal schriftlich mit der M-Vorlage 16/3236 beantwortet. Wie
ist hier der aktuelle Sachstand bei der Bearbeitung?
Begründung:
In den letzten Jahren mussten wir leider den Eindruck gewinnen, dass der Südbezirk nicht gerade ganz oben auf der Agenda der Verwaltungsspitze angesiedelt war. Elke Rühl hat in diesem Zusammenhang zurecht vom „vergessenen Stadtbezirk“ gesprochen.
Den Jahreswechsel hat der Oberbürgermeister dazu genutzt, seinen Anspruch auf eine weitere OB-Kandidatur für die Wahlen im Jahr 2025 mehr oder weniger deutlich über die Presse zu erheben. Leider fehlt in diesem Interview bei der Aufzählung der Projekte, um die er sich kümmert und kümmern werde, wieder der Südbezirk. Es ist nur von der Modernisierung des Freibads Eschbachtal die Rede und davon, dass die Stadt hier auf Bescheide warte.
Das ist uns alles ein bisschen zu wenig. Daher wollen wir diese Anfrage auch als Chance nutzen, dass sich Verwaltung und Politik im Südbezirk gemeinsam mit den Engagierten im Stadtteil darum kümmern, dass wir ehrgeiziger als bisher sind und zumindest erst einmal den Anspruch erheben, Schlüsselprojekte für unsere Heimat Süd zu benennen und möglichst in einem absehbaren Zeitraum umzusetzen.
Bürgernahe Politik und die verlässliche Abarbeitung von strategischen Zielen sind das beste Gegenmittel gegen Politikverdrossenheit und die vermeintlich einfachen Rezepte der Populisten. Remscheid kann mehr – auch im Südbezirk!
Mit freundlichen Grüßen
gez. Fabian Knott
Sprecher der CDU-Fraktion in der BV 2 - Süd