Sachstandsbericht zur (künftigen) Aufnahme von
Schülerinnen und Schülern aus Wuppertaler Randgebieten
an Remscheider Schulen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Heuser,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Kaltwasser,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnungen der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und zu beantworten:
1. Welche Vereinbarungen bestehen zwischen der Stadt Remscheid und der Stadt Wuppertal zur Aufnahme von Schülerinnen und Schülern aus den Wuppertaler Randgebieten an Remscheider Schulen (bzw. ggf. wechselseitig in Wuppertal)? Bitte ggf. vorliegende Vereinbarungen den Gremien im Wortlaut zur Kenntnis geben.
2. Wie viele Wuppertaler Schüler besuchen aktuell Remscheider Schulen, insbesondere im Stadtbezirk Lüttringhausen und Lennep, getrennt nach Schulen/Schulformen?
3. Wie viele Anmeldungen erwartet die Verwaltung aus den Wuppertal Randgebieten in den nächsten drei Jahren jeweils?
4. Plant die Verwaltung, an bestehenden Vereinbarungen Änderungen vorzunehmen oder sie teilweise oder ganz aufzukündigen?
5. Falls ja,
a. Aus welchen Gründen und mit welchem Ziel werden die Veränderungen angestrebt?
b. In welcher Form wurden und werden hierzu bereits mit der Wuppertaler Verwaltung Gespräche geführt?
c. Zu wann werden Änderungen geplant?
d. In welcher Form werden betroffene Familien informiert und wann?
e. Sind Härtefallregelungen vorgesehen, z. B. für den Fall, dass bereits ältere Geschwister Remscheider Schulen besuchen und jüngere Geschwister in Folge etwaig geplanter Veränderungen nicht mehr in Remscheid aufgenommen werden könnten/dürften?
f. Welche „positive“ Auswirkung für die Remscheider Schullandschaft möchte die Verwaltung mit Veränderungen herbeiführen bzw. vermutet sie zu erzielen?
Begründung
An die CDU-Bezirksvertreter der BV 4 ist herangetragen worden, dass Überlegungen seitens der Remscheider Verwaltung bestehen sollen, die bisherige Praxis der Aufnahme von Schülerinnen und Schülern aus den Wuppertaler Randgebieten (z. B. Wefelpütt/Herbringhausen, Frielinghausen, Linde, in den Stadtbezirken Beyenburg bzw. Ronsdorf) zu verändern oder diesbezügliche Vereinbarungen – welcher formalen Art auch immer – vollständig aufzukündigen.
Durch die räumliche Nähe zu den Remscheider Stadtbezirken Lüttringhausen und Lennep orientiert sich die gefühlte und lebensalltägliche Zugehörigkeit der Einwohner der o. g. Randgebiete (ohne dass diese Bezeichnung despektierlich gemeint wäre) eher nach Remscheid als nach Wuppertal. In der Folge besuchen z. B. seit den späten 1960-er Jahren Schülerinnen und Schüler aus diesem Bereich Grundschulen und weiterführende Schulen insbesondere in den Remscheider Stadtbezirken.
Sollten nun an der bisherigen Praxis Veränderungen vorgenommen werden oder gar ein Aufnahmestopp für Wuppertaler Schülerinnen und Schüler durch Aufkündigung bestehender Vereinbarungen verfügt werden, hätte dies gravierende Folgen für das soziale Leben der betroffenen Familien und insbesondere Schülerinnen und Schüler. Freundeskreise werden durch räumlich weit auseinandergehende Schulbesuche empfindlich gestört, der logistische Aufwand für die Betroffenen erhöht sich deutlich und auch aus ökologischen Nachhaltigkeitsaspekten wäre eine Verschlechterung durch Mehrverkehr bzw. Verkehr über längere Distanzen die Folge.
Vor diesem Hintergrund bittet die CDU-Fraktion um umfassende Unterrichtung über die bestehende Situation, erwartete Entwicklungen sowie ggf. geplante Veränderungen und deren Status der Umsetzung.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Alexander Schmidt
Stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender
Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Schule
gez. Sebastian Hahn
Sprecher der CDU-Fraktion in der BV 4