Lange Bearbeitungszeiten bei der Bewilligung der Grundsicherung im Alter: Hat die Personalaufstockung zu einer Verbesserung der Situation geführt?
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrte Frau Seniorenratsvorsitzende Michel,
folgende Anfrage möge in die Tagesordnung der obigen Sitzungen aufgenommen und beantwortet werden:
1. Wie lange dauern aktuell die Bearbeitungszeiten bei der Bewilligung der
Grundsicherung im Alter?
2. Sind der Verwaltung auch aktuell Beschwerden von potentiellen
Grundsicherungsempfängern oder deren Angehörigen bekannt, die
aufgrund langer Bearbeitungszeiten in eine Notsituation geraten sind, so
wie dies schon vor ungefähr einem Jahr der Fall war?
3. Ist aufgrund der zwischenzeitlich bewilligten Personalaufstockungen
eine Verbesserung bei den Bearbeitungszeiten bei der Grundsicherung
im Alter eingetreten? Wie stellt sich die Personalsituation derzeit dar?
4. Falls es auch lange Bearbeitungszeiten geben sollte: Woran liegt das?
Wie kann das Problem ganz abgestellt oder zumindest teilweise gelöst
werden?
Begründung:
Bei vielen Remscheidern reicht die Rente kaum zum Leben. Oft reicht die kleine Rente noch nicht mal für das Lebensnotwendige wie Lebensmittel, Energie- und Heizkosten sowie Gesundheitskosten. Nicht wenige Remscheiderinnen und Remscheider sind auf Grundsicherung im Alter angewiesen.
Im März vergangenen Jahres hatten wir auf sehr lange Bearbeitungszeiten bei der Bewilligung der Grundsicherung im Alter hingewiesen: https://www.cdu-remscheid.de/lokalas_1_1_2506_Bearbeitungszeiten-bei-der-Bewilligung-der-Grundsicherung-im-Alter.html.
In der Folge haben wir diesen Missstand immer wieder zum Thema gemacht, um Öffentlichkeit zu schaffen, damit das Problem abgestellt wird:
https://www.cdu-remscheid.de/lokalas_1_1_2556_Irritationen-ueber-Vorstoss-des-SPD-Fraktionsvorsitzenden--Probleme-bei-der-Grundsicherung-im-Alter-duerfen-nicht-auf-die-lange-Bank-geschoben-werden.html
https://cdu-remscheid.de/lokalas_1_1_2588_Das-droehnende-Schweigen-des-Oberbuergermeisters-beim-Thema-Grundsicherung-im-Alter--CDU-Fraktion-hakt-nach.html
Im Sommer reagierte die Verwaltungsspitze endlich auf die „zum Teil massive Kritik aus der Bevölkerung und der Politik an zu langen Bearbeitungszeiten im Fachdienst Soziales und Wohnen“ (Henning Röser). Neue Stellen wurden bewilligt:
https://rp-online.de/nrw/staedte/remscheid/remscheid-stau-bei-antraegen-auf-grundsicherung_aid-95650697
Da uns in letzter Zeit wieder Klagen über lange Bearbeitungszeiten aus der Bevölkerung erreicht haben, möchten wir wissen, wie der aktuelle Sachstand ist und ob die ergriffenen Maßnahmen – zum Beispiel mehr Personal – inzwischen gegriffen haben oder nicht.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jutta Wilke
Zweite stv. Vorsitzende des Seniorenrats
Sprecherin der Senioren Union im Seniorenrat