Welche Konsequenzen zieht der Verwaltungsvorstand aus der jüngsten Bevölkerungsprognose der städtischen Statistikstelle?
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
Remscheid erwartet einen Zuwachs von 8.000 Einwohnern. Bis zum Jahr 2043 – so die Prognose der Statistikstelle – soll die Bevölkerung alle fünf Jahre um 2.000 Einwohner wachsen. Im Januar hat der Verwaltungsvorstand im Rahmen einer Klausurtagung darüber beraten, welche Schlussfolgerungen aus der Bevölkerungsprognose zu ziehen sind:
1. Was sind die konkreten Ergebnisse der Beratungen zu den
Themenblöcken Wohnen, Kita und Schule, Senioren und Zuwanderung,
die der Oberbürgermeister als thematische Schwerpunkte genannt hat?
(Siehe den Bericht in der Bergischen Morgenpost: https://rp-online.de/nrw/staedte/remscheid/remscheids-ob-entschuldigt-sich-beim-stadtrat_aid-102980463) Welche Konsequenzen will die Stadtspitze in
diesen Bereichen aus der Bevölkerungsprognose ziehen?
2. Wurden auch weitere thematische Schwerpunkte beraten? Waren
beispielsweise auch die Themen Arbeit und Wirtschaft, Sicherheit und
Ordnung, Mobilität und Klimaschutz etc. auf der Tagesordnung (denn
auch hier dürfte der Bevölkerungsanstieg Auswirkungen haben)?
3. OB Mast-Weisz (SPD) kündigte Anfang Dezember 2023 an, dass die
neuen Zahlen „eine grundlegende Neubewertung vieler
Flächennutzungen bedeuten“. Was bedeutet dies konkret? Wurden
hierzu schon erste Feststellungen und Handlungsempfehlungen auf der
Klausurtagung gemacht?
4. Wie will die Verwaltungsspitze die Ergebnisse der Beratungen in den
politischen Prozess einspeisen? Wie soll die Zusammenarbeit von Rat
und Verwaltung bei diesem Mega-Thema der nächsten Jahre strukturiert
und organisiert werden?
5. Wie lautet das grundsätzliche Fazit der Klausurtagung? Wird sich die
Verwaltung in bestimmten Abständen im Rahmen von Klausurtagungen
weiterhin mit der Thematik fortlaufend auseinandersetzen?
6. Wurde auf der Klausurtagung ein Arbeitsprogramm für die Koordinatorin
des Themas Bevölkerungsentwicklung in Remscheid festgelegt? Wie
sieht ihr konkretes Arbeitsfeld aus, und wie sehen die Schnittstellen
zwischen ihr und den einzelnen Ämtern und Fachdiensten aus?
Begründung:
Die rasante Bevölkerungsentwicklung wird ein Mega-Thema der nächsten Jahre sein. War man noch vor Jahren der Ansicht, Remscheid könne unter die Großstadtgrenze von 100.000 Einwohnern rutschen, geht man jetzt davon aus, das zu den zurzeit 115.360 Menschen, die in unserer Stadt leben, bis zum Jahr 2043 noch weitere 8.000 dazu kommen könnten.
Das wird die Seestadt auf dem Berge verändern. Darauf müssen wir uns fortlaufend und langfristig vorbereiten.
Der Oberbürgermeister hat zwar in der letzten Sitzung des Hauptausschusses angekündigt, dass er uns das Protokoll der Klausurtagung zum Thema Bevölkerungsentwicklung zukommen lassen will. Wir halten das Thema aber für so dringlich und wichtig, dass wir darum bitten, bis zum 22. Februar eine Mitteilungsvorlage zu erarbeiten und dann im Rat vorzustellen. Dann haben wir die Möglichkeit, ggf. weitere Nachfragen zu stellen oder auf Basis der Mitteilungsvorlage Anträge zu erarbeiten. Wir bitten auch darum, die Mitteilungsvorlage auch den betroffenen Fachausschüssen und Räten zur Verfügung zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender