Anfrage
zur Sitzung des Ausschusses für Schule am 10.04.2024 sowie zur Sitzung des Hauptausschusses und Ausschusses für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen am 02.05.2024:
Passivität ist keine Lösung: Auflistung von Vandalismusschäden an Remscheider Schulen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Kaltwasser,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und zu beantworten:
1. Welche Summe musste die Stadt Remscheid von 2019 bis 2023 pro Jahr in Summe in die Behebung von Vandalismusschäden investieren?
2. Welche Summe fiel in diesen Jahren für die Behebung von Vandalismusschäden an den Gebäuden von außen an (Steinwurf, Fensterbruch, Beschmutzung der Wände etc.)?
3. Welche Summe musste in diesen Jahren für die Behebung von Vandalismusschäden im Inneren der Gebäude (Zerstörung der Sanitäranlagen etc.) ausgegeben werden?
4. An welchen Schulstandorten häufen sich Vandalismusschäden (außen und innen) in Relation zur gesamten Remscheider Schullandschaft?
Begründung:
Vandalismus ist offenkundig ein großes Problem an Remscheider Schulen. Während die CDU-Fraktion Lösungen zum Beispiel in Form von Bewegungsmeldern, Alarmanlagen oder Videoüberwachung fordert, ergehen sich die rot-grün-gelbe Ampelmehrheit und die Verwaltungsspitze in Passivität: https://www.rga.de/lokales/remscheid/vandalismus-an-schulen-jeden-monat-ist-mindestens-eine-schule-betroffen-Z6QOFY2AX5C7FMXGL2MJW6ERUA.html
Doch Passivität ist keine Lösung für ein Problem, das sich nicht wegdiskutieren lässt. Die Aussage der Verwaltung, dass es günstiger sei, Schäden zu reparieren als Versicherungen in Anspruch zu nehmen oder Prävention zu leisten, ist ein Armutszeugnis und ein Skandal.
Wir bitten daher die Verwaltung, uns die wiederkehrenden Reparaturkosten der letzten Jahre bis heute einmal in einer Übersicht für die beiden genannten Ausschüsse aufzulisten.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Alexander Schmidt
Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Schule