Verwaltungsspitze sollte so früh wie möglich ein Mandat von der Politik bekommen, um mit dem Investor über einen Kompromiss zu verhandeln
„In der Ratssitzung am 18. April wird eine Beschlussvorlage der Verwaltung zur geplanten Flüchtlingsunterkunft am Bahnhof in Lüttringhausen auf der Tagesordnung stehen. Wir haben gestern einen Begleitantrag auf den Weg gebracht und werben bei unseren politischen Mitbewerbern um Zustimmung. Unserer Auffassung nach kann nur ein Kompromiss die Lösung sein. Unser Begleitantrag stellt genau diesen Kompromiss dar. Er nimmt Rücksicht auf die berechtigten Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner, denen wir uns als CDU-Fraktion verpflichtet fühlen“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Kötter.
„Denn wir sind in erster Linie gewählt worden, um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu vertreten. Wir haben uns ein bisschen intensiver als unsere politischen Mitbewerber mit den Anwohnern auseinandergesetzt. Wir haben uns mit ihnen getroffen, ein Pressegespräch zu dem Thema gemacht und eine Sondersitzung der BV 4 – Lüttringhausen auf den Weg gebracht. Für uns war klar: Diese Bürger argumentieren in keiner Weise fremdenfeindlich. Sie haben berechtigte Kritik an dem Vorhaben in der bisherigen Form“, betont Markus Kötter.
„Sebastian Hahn hat als Sprecher der CDU-Fraktion in der BV 4 zusammen mit seinen Lüttringhauser Kollegen aus BV und Rat einen Vorschlag für einen Antrag formuliert. Diesen haben wir am Montag breit und intensiv in unserer Fraktionssitzung diskutiert. Wir haben dies im Übrigen im Beisein mit unserer Dezernentin Barbara Reul-Nocke (CDU) getan. Sie hat unsere Ideen sehr positiv aufgenommen und sich selbstverständlich bereit erklärt, mit dem Investor für das Vorhaben entsprechend zu verhandeln, wenn sie ein politisches Mandat dafür erhält“, so Kötter.
„Insofern ist es auch nicht richtig, wenn eine Zeitung in der Überschrift schreibt, wir stellten uns gegen unsere ‚eigene Dezernentin‘. Zum einen bilden wir uns als Fraktion immer ein eigene Meinung, unabhängig davon, was Mitglieder des Verwaltungsvorstandes sagen oder denken. Gleiches billigen wir selbstverständlich auch Mitgliedern des Verwaltungsvorstands zu. Es kann daher natürlich vorkommen, dass Politik und Verwaltung unterschiedliche Meinungen haben. Das ist ganz normal und hat mit Streit nichts zu tun. In puncto der geplanten Flüchtlingsunterkunft trifft aber auch dies nicht zu, da wir unseren Antrag zusammen mit der Beigeordneten diskutiert haben und nicht etwa im stillen Kämmerlein ohne ihr Beisein“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende.
„Die politische Entscheidung wird am 18. April im Rat getroffen. Und da wird es möglicherweise zu einer Kontroverse kommen. Wir hoffen das nicht. Denn wir bekennen uns zu einer humanen Flüchtlingspolitik und dazu, die Interessen der Anwohner mit zu berücksichtigen. Für die Gewinnmaximierung von Investoren sind wir nicht zuständig. Es würde helfen, wenn nun auch der politische Mitbewerber sagen würde, was er denkt. Bisher hat sich zum Beispiel die größte Ratsfraktion noch sehr bedeckt gehalten, auch in der BV 4. Wir würden uns wünschen, dass sie so schnell wie möglich Farbe bekennen. Dies wäre gut für die Anwohner. Und es wäre gut für die Verwaltungsspitze, damit sie so schnell wie möglich mit dem Investor über unseren Kompromissvorschlag verhandeln kann“, so der Christdemokrat.