Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Schule am 10.04.2024 sowie zur Sitzung des Hauptausschusses und Ausschusses für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen am 02.05.2024:

Stellenausschreibung des Gebäudemanagement für einen abendlichen Hauswächter am Schulzentrum Klausen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Kaltwasser,

 

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und zu beantworten:

 

Unsere Anfrage bezieht sich auf die städtische Stellenausschreibung des Gebäudemanagements (Fachbereich 1.28.2). Hier wurde eine Stelle mit dem Profil "der abendlichen Hauswächterin /  des abendlichen Hauswächters (m/w/d)" für das Schulzentrum Klausen zum (voraussichtlich) 01.07.2024 ausgeschrieben:

 

1. Was ist der Anlass für die Ausschreibung der oben genannten Stelle?
    (z.B. Verschmutzung? Zerstörung? Unerlaubtes Betreten? etc...)

 

2. Warum muss insbesondere zu nächtlicher Zeit für „Sauberkeit und
    Ordnung im Gebäude / auf dem Gelände" gesorgt werden?

 

3. Wem gegenüber soll insbesondere nach Unterrichtsschluss das
    Hausrecht wahrgenommen werden?

 

4. Die Stellenausschreibung spricht von „Überprüfung der
    Zugangsberechtigung von Nutzerschaft und Besucherschaft anhand von
    vorgegebenen Dokumenten". Handelt es sich also bei der oben
    beschriebenen Stelle um einen abendlichen Hausmeister, einen
   abendlichen Hauswächter oder sogar schon um einen Sicherheitsdienst?

 

Begründung:

Die CDU-Fraktion hat das Thema „Recht und Ordnung in den Abendstunden und nachts auf unseren Schulgeländen" immer wieder thematisiert. Die Verwaltung entgegnete jüngst, dass der Zustand auf dem Schulgelände und im Gebäude eine pädagogische  - aber auch eine Querschnittsaufgabe der Gesellschaft - sei.

 

Diese Auffassung teilen wir ausdrücklich nicht! Die Stadt darf sich hier keinen schlanken Fuß machen, da sie in erster Linie für den Zustand unserer Schulgebäude verantwortlich ist. Verantwortung muss hier auch wahrgenommen und darf nicht verlagert werden.

 

Daher verwundert uns die obige Stellenausschreibung stark. Wir erwarten - auch zur Entlastung der Verwaltung - an dieser Stelle keine schriftliche Mitteilungsvorlage, sondern eine Stellungnahme im kommenden Ausschuss für Schule.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Markus Kötter

CDU-Fraktionsvorsitzender

gez. Alexander Schmidt

Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Schule

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