Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Kreimendahl,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
1. Wie wurde die Remscheider Katzenschutzverordnung seit ihrem
Inkrafttreten in Remscheid konkret umgesetzt? Wie viele Katzen wurden
aufgegriffen? Welche Bußgelder wurden in welcher Höhe verhängt und
eingetrieben?
2. Konnte seit Inkrafttreten der Remscheider Katzenschutzverordnung das
Elend „ungezählter wilder oder verwilderter, unkastrierter Katzen in
Remscheid“ (Waterbölles vom 06.02.2019) in einer messbaren Form
gemildert werden? Konkret: Hat sich die Situation für die freilebenden
Katzen nach Ansicht der Verwaltung verbessert, verschlechtert oder ist
sie gleich geblieben? Welche konkreten Auswirkungen hatte die
Katzenschutzverordnung auf die Situation dieser Katzen?
3. Gab es seit Inkrafttreten der Katzenschutzverordnung Gespräche
zwischen der Fachverwaltung – also beispielsweise dem Ordnungs-
und Veterinäramt – und den engagierten Remscheider Katzenfreunden,
die sich damals im Ausschuss für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und
Ordnung (BUKO) gemeinsam mit der SPD-Fraktion für eine
Katzenschutzverordnung stark gemacht hatten? Welche konkreten
Auswirkungen hatten diese Gespräche?
4. Ist es in der Praxis nun so, dass die Remscheider Katzenfreunde nun
mit der neuen Verordnung über die rechtliche Handhabe verfügen, um in
der „Natur“ eingefangene, fortpflanzungsfähige Katzen ohne Zuhause
(ohne Chip im Katzenohr) zwecks Kastration zum Tierarzt bringen zu
können (so die Hoffnung des Waterbölles am 06.02.2019)?
5. Sollte die Katzenschutzverordnung die Situation der frei lebenden Katzen
nicht verbessert haben: Gibt es nach Ansicht der Verwaltung andere
Stellschrauben, um ihre Situation zu verbessern?
Begründung:
In seiner Sitzung vom 04.02.2019 hat der damalige BUKO auf Antrag der SPD beschlossen, dass der Rat der Stadt Remscheid eine Ausgestaltung einer Katzenschutzverordnung für Remscheid entwerfen und dem Rat zur Beschlussfassung vorlegen möge. Auch Vertreterinnen und Vertreter des Tierschutzvereins für Remscheid und Radevormwald e. V. wohnten dieser Sitzung in großer Anzahl bei.
„Die Bürgerinnen und Bürger bedankten sich für diese (von der SPD initiierte) Entscheidung mit Beifall“, so das Fazit des Waterbölles zur BUKO-Sitzung. Rechtsdezernentin Barbara Reul-Nocke (CDU) äußerte sich damals bereits sehr zurückhaltend und meinte, eine solche Katzenschutzverordnung könne allenfalls eine Appellfunktion wahrnehmen.
Die CDU-Fraktion ist der Ansicht, dass Verordnungen nur dann einen Sinn ergeben, wenn ihre Umsetzung auch kontrolliert werden kann. Ansonsten sollte man es besser bei Appellen und guter Öffentlichkeitsarbeit belassen.
Wir möchten nun nach rund zwei, drei Jahren wissen, ob die Verabschiedung einer Katzenschutzverordnung etwas gebracht hat. Unserer Anfrage dient der Evaluation der Katzenschutzverordnung. Sollte eine Katzenschutzverordnung nicht der Weisheit letzter Schluss sein, müssten sich Politiker und Verwaltung ggf. Gedanken über geeignetere Maßnahmen machen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Roland Gedig
Sprecher der CDU-Fraktion im BOS