Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Grote,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgenden Antrag in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:
Die Verwaltung wird beauftragt, alternative Ideen zu entwickeln, wie es zu einer indirekten Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Baisieper Straße kommen kann, nachdem sie erklärt hat, dass eine Tempo 30-Zone dort aus rechtlichen Gründen nicht zulässig sei.
Begründung:
Die Mitglieder der BV 2 – Süd wünschen parteiübergreifend und übereinstimmend, dass im oben genannten Bereich auf der Baisieper Straße die Geschwindigkeit reduziert wird. Wenn Tempo 30 aus rechtlichen Gründen unzulässig ist (so die Mitteilungsvorlage zur Sitzung), bedarf es anderer Ideen. Die Verwaltung sollte sich hierzu aus unserer Sicht Gedanken machen.
Beispielhaft könnten wir uns eine Rechts-vor-Links-Regelung, Querungshilfen, Hinweisschilder Schulweg etc. vorstellen. Der Zweck der Geschwindigkeitsbegrenzung an sich kann dem früheren Antrag entnommen werden.
Weitere mündliche Begründungen erfolgen in der Sitzung.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Elke Rühl
Sprecherin der CDU-Fraktion in der BV 2 – Süd
gez. Fabian Knott
Mitgliede der CDU-Fraktion in der BV 2 - Süd