Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit am 26.09.2023:

Ladendiebstähle dürfen nicht bagatellisiert werden – Staat muss sich wehrhaft zeigen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Kreimendahl,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:

Einige Einzelhändler haben uns berichtet, dass sie frustriert seien, weil eine Vielzahl von Anzeigen zu Ladendiebstählen eingestellt würde. Leider sei dies auch bei Intensivtätern bzw. Personen, die mehrfach wegen Ladendiebstahl auffällig wurden, der Fall:

1. Anhand welcher Kriterien erfolgt eine Selektion für die Strafverfolgung?
2. Welche Tätergruppen sind vor allem im Bereich des Ladendiebstahls in Remscheid aktiv, z. B. Kinder, die eine Mutprobe bestehen wollen, Jugendliche, die eine günstige Gelegenheit nutzen, Betrunkene, die beispielsweise Alkohol stehlen wollen, organisierte Banden, die dies quasi „gewerbsmäßig“ machen? Wie hoch schätzt die Polizei den Anteil der Täterinnen und Täter, die aus einer Notlage heraus – also zum Beispiel Armut – Ladendiebstahl begehen?
3. Werden mehrfach auffällige Täterinnen und Täter in einer Datenbank erfasst?
4. Statistik: Wie viele Ladendiebstähle wurden 2021, 2022 und 2023 in Remscheid zur Anzeige gebracht? Wie viele wurden davon eingestellt? Wie war der jeweilige Anteil für die verschiedenen Gründe (prozentual)? Kam es in Zusammenhang mit diesen Ladendiebstählen auch zu Gewaltdelikten? Wie viel Prozent der Diebstähle bleiben nach Schätzungen der Polizei unentdeckt, d. h. wie groß schätzt sie das Dunkelfeld ein?
5. Wie beurteilt die Polizei die aktuelle Entwicklung hinsichtlich der Ladendiebstähle in Remscheid?
6. Teilt die Polizei die Wahrnehmung einiger Einzelhändler, dass eine Vielzahl von Anzeigen von der Staatsanwaltschaft eingestellt würde? Könnte das dazu führen, dass sich Gewerbetreibende vom Staat allein gelassen fühlen?
7. Wenn ja: Welche Auswirkung hat das auf die Stimmung und Motivation der Polizeibeamten? Könnte der Eindruck entstehen, dass so Kriminalität verharmlost wird?
8. Welche Erwartungshaltung hat die Polizei an die Politik und Staatsanwaltschaft, um die Situation zu verbessern?
9. Welche präventiven (Aufklärungs-)Programme gibt es für Händler und Kunden?

Begründung:

Die Zahl der Straftaten steigt in Remscheid an. Genauso wie Gewerbetreibende und Handelsverbände warnen wir vor einer Bagatellisierung bestimmter Delikte wie zum Beispiel von Ladendiebstählen. Kriminalität darf nie verharmlost werden, auch kleinere Ladendiebstähle nicht.

Uns haben Einzelhändler berichtet, dass sie frustriert seien, weil eine Vielzahl der Verfahren eingestellt würde. Händler investieren nicht zuletzt auch eigene finanzielle Mittel in eine entsprechende Sicherheitstechnik. Teilweise treten Ladendiebstähle dreister und brutaler auf.

Daher sollten wir den Anfängen wehren und den größeren oder kleineren Klau nicht verniedlichen. Da die Polizei bei obiger Sitzung dieses Ausschusses anwesend ist, bitten wir um Beantwortung unserer Anfrage in obiger Sitzung.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Markus Kötter

CDU-Fraktionsvorsitzender

gez. Roland Gedig

Sprecher der CDU-Fraktion im BOS