Wir dürfen nicht nur auf die Karte Outlet setzen - Schlüsselprojekte und strategische Ziele für Lennep bis zum Ende dieser Wahlperiode
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Kötter,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
1. Was sind nach Auffassung der Verwaltungsspitze Schlüsselprojekte für
den Stadtteil Lennep, die noch in dieser Wahlperiode – also in den
Jahren 2024 und 2025 – angegangen und möglichst auch umgesetzt
werden sollen? Welche Schlüsselprojekte / strategischen Ziele haben
Oberbürgermeister und Verwaltungsvorstand für Lennep festgelegt? Wie
sieht der genaue Zeitplan bei den einzelnen Schlüsselprojekten aus?
2. Mit welchen Kosten ist die Realisierung dieser Schlüsselprojekte
ungefähr verbunden? Welche Mittel wurden in den Haushalt eingestellt?
Welche Fördermittel konnten für strategische Ziele in Lennep gewonnen
werden? Ist die Beantragung weiterer Fördermittel geplant?
3. Wie ist der aktuelle Sachstand in puncto des Outlet-Centers? Wie sieht
der Zeitplan bis zum Ende der Wahlperiode 2025 aus?
4. Stichwort Vermarktung der „Marke Lennep“: Wie sehen die aktuellen
Schwerpunkte des Stadtmarketings bzw. Stadtteilmarketings in Lennep
bis zum Ende der Wahlperiode aus? (Wir bitten um Vorlage einer
Übersicht)
5. Das Stadtmarketing hat eine „Schlüsselfunktion“ bei der Vermarktung
des Standortes Remscheid in allen Facetten“. Wie vermarktet das
Stadtteilmarketing aktuell den Standort Lennep?
Begründung:
Die Stadtentwicklung in Remscheid stockt schon seit Jahren. In keinem der vier Stadtteile unserer Heimatstadt geht es so richtig voran. Wir erwarten für Lennep keine Visionen, aber doch ein paar klare Ideen und die Benennung von Schlüsselprojekten und strategischen Zielen.
Die Verwaltungsspitze darf nicht wieder den Fehler machen, wie beim DOC nur auf eine Karte zu setzen. Die städtische Öffentlichkeitsarbeit empfinden wir oft als ungenügend. Der Oberbürgermeister kommuniziert unserer Auffassung nach nicht hinreichend. Dies gilt auch für die aktuellen Outlet-Pläne. Hier haben wir bisweilen den Eindruck, dass der Investor kommunikativ in die Offensive geht, weil die Stadtspitze zu langsam ist.
Die jüngsten Äußerungen des Oberbürgermeisters zum Outlet blieben etwas vage https://www.rga.de/lokales/remscheid/remscheid-ob-burkhard-mast-weisz-falls-ich-zum-dritten-mal-kandidiere-muesste-ich-vollgas-geben-bis-IPRC3K5TERA7HLCIJJGIVMLWTQ.html:
„Die frühzeitig (sic!) Offenlage steht im Frühjahr an, diverse Gutachten müssen vorliegen. Wir müssen im vorhabenbezogenen B-Plan-Verfahren weiterkommen, den Kaufvertrag für die Fläche abschließen, natürlich mit dem Recht auf Rückkauf, falls das Projekt wider Erwarten nicht zustande kommt. Der Stadt hat den Grundsatzbeschluss gefasst, wir werden nun alles dafür tun, dass 2025 der Satzungsbeschluss kommt. Wir sitzen im Verwaltungsvorstand einmal die Woche zusammen im sogenannten ‚DOC VV‘, um das Verfahren voranzutreiben. Wir möchten nicht noch einmal den 25. Januar 2022 erleben.“
Der Verwaltungsvorstand kommt einmal pro Woche zusammen, um nur über die aktuellen Outlet-Pläne zu beraten. Wir empfinden es so, dass die Bürgerinnen und Bürger, die Remscheider Medien und die Kommunalpolitik zu wenig über diese Zusammenkünfte informiert werden. Wir wollen das Projekt ja gemeinsam stemmen. Dazu gehört aber auch, dass der Politik die wesentlichen aktuellen Informationen vorliegen.
Bürgernahe Politik und die verlässliche Abarbeitung von strategischen Zielen sind das beste Gegenmittel gegen Politikverdrossenheit und die vermeintlich einfachen Rezepte der Populisten. Remscheid kann mehr – auch in Lennep!
Mit freundlichen Grüßen
gez. Kai Kaltwasser
Sprecher der CDU-Fraktion in der BV 3