Antrag zur Sitzung des Hauptausschusses und Ausschusses für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen am 21.01.2021:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgenden Antrag in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den Wertstoffhof an der Solinger Straße so schnell wie möglich wieder zu öffnen. Dazu prüft sie verschiedene Möglichkeiten, wie ein möglichst normaler, verantwortungsbewusster Regelbetrieb zum Beispiel mittels digitaler Lösungen, der Ausweitung der Öffnungszeit, der Festlegung von Schwerpunktsammlungen an bestimmten Werktagen, einer Informationskampagne etc. sichergestellt werden kann.
Begründung:
Die CDU-Fraktion hat volles Verständnis dafür, dass die Technischen Beitriebe Remscheid alles versuchen, um eine Ansteckung der Mitarbeiter und Anlieferer mit dem SARS-COV2-Virus zu verhindern. Wir halten die weitere Schließung für private Anlieferer allerdings nicht mehr für vertretbar und kontraproduktiv. Es ist ja gar nicht absehbar, wie lange wir uns noch im Lockdown befinden. Nach der Argumentation der TBR müsste man auch jeden Supermarkt schließen, weil auch dort immer eine theoretische Gefahr für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Kundinnen und Kunden besteht, sich mit dem Virus anzustecken.
Es war seit Monaten absehbar, dass sich die Infektionslage im Herbst und Winter verschärfen würde. Auch eine Mutation von Viren ist nichts Neues. Daher ist es umso wichtiger, vernünftige Lösungen zu finden, um den Gesundheitsschutz einerseits, aber auch ein möglichst normales Leben andererseits zu gewährleisten.
In andere Kommunen sind Wertstoffhöfe weiterhin geöffnet. Warum ist dies nicht in Remscheid möglich? Als CDU-Fraktion sehen wir einen wichtigen Ansatz in digitalen Lösungen. Wir denken hier zum Beispiel an Online-Terminvergaben, ein digitales Kassensystem etc. Außerdem könnten wir uns die Einrichtung zum Beispiel von Schwerpunktsammlungen für Stoffarten an bestimmten Werktagen vorstellen, damit wir – zumindest ansatzweise – wieder verantwortlich zu einem Regelbetrieb geordneter Entsorgung zurückfinden können. Eine Entsorgung von Grünschnitt müsste unserer Auffassung nach weitestgehend kontaktlos funktionieren können.
Auch eine Informationskampagne der TBR könnten wir uns vorstellen. Die Bürgerinnen und Bürger sollten gebeten werden, möglichst allein zu kommen, um notwendige Anlieferungen vorbeizubringen. Auf Kleinstmengen wie einzelne Kartons sollte verzichtet werden. Wenn pro Besuch nur eine Abfallsorte entsorgt werden darf, könnte die Abfertigung ebenfalls beschleunigt werden. In anderen Kommunen werden sogar während des Lockdown die Öffnungszeiten der Wertstoffhöfe verlängert, um den Beitrieb zu entzerren.
Welche Lösungen am besten greifen, werden die Expertinnen und Experten der TBR – vielleicht auch mit Blick auf Lösungen in anderen Kommunen – am besten beantworten können. Die CDU-Fraktion spricht sich für eine verantwortungsbewusste Öffnung des Wertstoffhofes aus, um auch einer illegalen Entsorgung Vorschub zu leisten und zu vermeiden, dass bei einer möglichen Öffnung vielleicht erst in ein paar Wochen oder Monaten die Besucherströme gar nicht mehr zu kontrollieren sind. Daher braucht unsere Stadt so schnell wie möglich ein funktionierendes Konzept.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Bernd Quinting
Sprecher der CDU-Fraktion im Betriebsausschuss für die Technischen Betriebe Remscheid