Anfrage zur Sitzung des Hauptausschusses und Ausschusses für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen am 06.05.2021: In der Krise solidarisch mit unseren Unternehmen und Vereinen sein – Erlass oder Stundung von Mieten oder Pachten für

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:

1.    Wie viele Unternehmen und wie viele Vereine haben bei der Stadt
       beantragt, dass die Mieten oder Pachten gestundet werden?

2.    Wie viele Unternehmen und wie viele Vereine haben Mieten oder
       Pachten von der Stadt gestundet bekommen?

3.    Wie viele Unternehmen und wie viele Vereine haben Mieten oder
       Pachten erlassen bekommen?

4.    Falls Mieten oder Pachten nicht gestundet bzw. erlassen wurden:
       Was waren die Gründe dafür? Wie will man mit solchen Anträgen in
       Zukunft grundsätzlich umgehen, so lang die pandemische Lage anhält?

Begründung:

Einige Vereine und Unternehmen mieten oder pachten städtische Objekte in unserer Stadt. Aufgrund der pandemischen Lage müssen viele dieser Einrichtungen derzeit geschlossen bleiben oder können nur unter strengen Auflage und Hygienevorschriften arbeiten. Als Stadt sollten wir diese Einrichtungen in dieser schweren Krise unterstützen. Daher möchten wir wissen, ob die Mieten und Pachten gestundet oder erlassen wurden.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Markus Kötter

CDU-Fraktionsvorsitzender