Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
1. Wie ist der aktuelle Sachstand in puncto der von der CDU-Fraktion
angeregten Begrünung der Dächer von Bushaltestellen (DS 15/6419)?
Inwiefern wurde der in der Sitzung des Ausschusses für Bürger, Umwelt,
Klimaschutz und Ordnung (BUKO) am 24.09.2019 verabschiedete
Prüfauftrag (Ja 11, Nein 1, Enthaltungen 2) inzwischen von der
Verwaltung umgesetzt?
2. Ist die M-Vorlage 15/6701 zur BUKO-Sitzung am 12.11.2019 der letzte
Sachstand zu dieser Thematik? Seitens der Stadtwerke Remscheid
GmbH wurde damals u. a. ausgeführt, dass mit „einer endgültigen
Stellungnahme durch die Fa. Degesta(…)im Laufe des nächsten Jahres
zu rechnen“ sei: Liegt diese endgültige Stellungnahme inzwischen vor?
3. In anderen Kommunen prüft man nicht mehr, sondern schafft Fakten.
So berichtete der Bonner „General-Anzeiger“ am 14.07.2021, dass die
Bonner Bushaltestellen grüne Dächer bekommen. Acht Haltestellen
hätten nun ein grünes Dach bekommen, nachdem das Pilotprojekt im
vergangenen Jahr bereits getestet worden sei. Hat die Stadt Remscheid
Kontakt zur Stadt Bonn aufgenommen? Möchte die Stadt Remscheid nun
in ähnlicher Weise wie die Stadt Bonn vorgehen?
4. Wann wird die Verwaltung der Politik ein Konzept vorlegen, „mit welchem
Aufwand personeller und finanzieller Art eine solche Begrünung der
Dächer von Bushaltestellen verbunden wäre“, so wie es der BUKO am
24.09.2019 laut Niederschrift beschlossen hatte?
5. Wann wird es in Remscheid die ersten grünen Dächer von
Bushaltestellen geben? Oder wird es sie nach Auffassung der
Verwaltung nicht geben?
Begründung:
Bereits vor zwei Jahren hatte die CDU-Fraktion beantragt, dass die Verwaltung gemeinsam mit den Stadtwerken prüfen möge, „ob die Bushaltestellen im Remscheider Stadtgebiet begrünt werden können“. Dem Antrag der CDU-Fraktion war zugestimmt worden. Des Weiteren war der Forderung der CDU-Fraktion zugestimmt worden, dass die Verwaltung ein entsprechendes Konzept vorlegen möge.
Wenn wir es recht sehen, ist bisher wenig geschehen. Als Zwischenschritt gibt es eine Mitteilungsvorlage der Verwaltung (DS 6701). In diesem Bericht wurde auf eine vorläufige Stellungnahme der Firma Degesta hingewiesen, „die jedoch noch keinen abschließenden Bericht darstellt", wie ausdrücklich festgestellt wurde. Im letzten Satz der M-Vorlage steht: „Mit einer endgültigen Stellungnahme durch die Fa. Degesta ist im Laufe des nächstens Jahres zu rechnen. Über die Ergebnisse werden wir Sie dann informieren.“
Wenn wir richtig informiert sind, ist dies nicht geschehen. Andere Kommunen wie die Stadt Bonn schaffen derweil Fakten beim Klimaschutz, auch wenn es sich nur um kleine Schritte handelt.
So berichtet der GA aus der Bundesstadt:
„Die grünen Pflanzendächer auf Bonner Haltestellen sieht man nicht, aber man kann sie hören. Geht es nach den Bonner Stadtwerken (SWB), der Stadt Bonn und dem Unternehmen Ströer, die das Projekt finanzieren, sollen dort künftig Bienen und Insekten summen. Acht Haltestellen haben nun ein grünes Dach bekommen, nachdem das Pilotprojekt im vergangenen Jahr schon getestet wurde. Zwei weitere sollen in diesem Jahr folgen.“
https://ga.de/bonn/stadt-bonn/haltestellen-in-bonn-bekommen-gruene-daecher_aid-61255895
Zwei Jahre nach dem Beschluss über unseren Antrag fragen wir daher: Wann summen Bienen und Insekten auch auf den grünen Dächern von Remscheids Bushaltestellen?
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender