Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrter Herr Betriebsausschussvorsitzender Friese,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und zu beantworten:
1. Gibt es inzwischen ein gesamtstädtisches Fuhrparkmanagement,
welches unter anderem den Übergang von konventionellen
Antriebsarten des städtischen Fahrzeugbestands hin zu alternativen
Antrieben im Blick hat und zentral steuert?
2. Über wie viel Fahrzeuge verfügt die Stadt Remscheid? Wie viele
Fahrzeuge umfasst der Fuhrpark der TBR? Über wie viele Fahrzeuge
verfügt der Fachdienst 3.37? Mit welcher Kraftstoffart werden diese
Fahrzeuge im Einzelnen betrieben und welcher Emissionsklasse
gehören sie jeweils an?
3. Gibt es bei schweren LKW inzwischen marktfähige Alternativen zu
konventionellen Antrieben?
4. Mit welchen Antrieben werden die Dienstfahrzeuge der Mitglieder des
Verwaltungsvorstands betrieben?
5. Wie will die Verwaltung das Ziel, den Einsatz alternativer Antriebe im
kommunalen Fuhrpark zu erhöhen, umsetzen? Wie ist hier der Zeitplan?
(Bitte um Vorlage eines Zeitstrahls)
6. Mit welchen Kosten ist die Beschaffung sauberer Fahrzeuge verbunden?
(Anschaffungskosten, Infrastruktur- und Nebenkosten, Kosten für die
Ertüchtigung von Netzen und Ladestationen, Kosten für den Umbau von
Werkstätten, Kosten für die Schulen des Personals) Wie könnte sich
dies auf den städtischen Haushalt und anfallende Gebühren für die
Bürgerinnen und Bürger auswirken?
7. Nach Angaben des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) sind
Fahrzeuge mit alternativen Antrieben „oft mindestens dreimal so teuer
wie herkömmliche Fahrzeuge“. Speziell in schweren Fahrzeugklassen
wie etwa bei Müllsammelfahrzeugen seien derzeit „keine in Serie
produzierten batterieelektrischen oder wasserstoffbetriebenen
Fahrzeuge verfügbar“. Kommunale Daseinsvorsorge müsse
Bürgerinnen und Bürgern auch in Zukunft verlässliche Leistungen
„zu stabilen und sozialverträglichen Gebühren bieten“. Mit welcher
Strategie will die Stadt Remscheid diese Aspekte in Einklang bringen,
also den gesellschaftlichen Wunsch nach der Beschaffung sauberer
Fahrzeuge, die Verfügbarkeit von alternativen Antrieben in speziellen
Fahrzeugklassen und der auch künftigen Garantie sozialverträglicher
Gebühren?
Begründung:
Mit dem Einsatz von alternativen Antrieben und Kraftstoffen wollen auch Kommunen und kommunale Unternehmen ihren Beitrag für einen verbesserten Klimaschutz und eine bessere Luftqualität leisten. Wer von
den Bürgerinnen und Bürgern verlangt, von Benzin und Diesel Abschied zu nehmen und auf alternative Antriebe zu setzen, muss selbst sozusagen in Vorleistung treten. Wir sehen hier unter anderem auch die Mitglieder des Verwaltungsvorstands in der Pflicht, bei der Wahl ihrer Dienstfahrzeuge auf alternative Antriebsformen zu setzen.
Mit der Drucksache 15/6318 hat die Verwaltung vor gut zwei Jahren Fragen der CDU-Fraktion zum städtischen Fuhrparkmanagement beantwortet. Die entsprechenden, damals vorgelegten Listen der Fahrzeuge des Fachdienstes 3.37 – Feuerschutz und Rettungsdienst, die Liste der Fahrzeuge der Stadt Remscheid sowie die Liste der Fahrzeuge Technische Betriebe Remscheid (TBR) müssten also nur aktualisiert werden. Damals wurden lediglich vier klimafreundliche Fahrzeuge eingesetzt: zwei Erdgasfahrzeuge (PKW) im Fachdienst 3.31 – Umwelt, ein Elektrofahrzeug (PKW) im Dezernat 2.00 – Fachdezernat Bildung, Jugend, Soziales, Gesundheit Sport und ein Elektrofahrzeug (PKW) bei den TBR. Ein weiteres Elektrofahrzeug (LKW-Kleintransporter – Streetscooter) war damals für die TBR bestellt worden.
Mit unserer Anfrage wollen wir erfragen, ob Remscheid in den letzten beiden Jahren in den genannten drei Bereichen schon Fortschritte bei der Umstellung des städtischen Fuhrparks auf alternative Antriebe gemacht hat. Der Öffentlichkeit sollte ebenso transparent dargelegt werden, welche Strategie und welchen Zeitplan die Stadt verfolgt, wo ggf. mit Schwierigkeiten zu rechnen ist, wo evtl. ein Umstieg auf alternative Antriebe (derzeit) technisch oder finanziell gar nicht möglich ist und mit welchen Kosten – ggf. auch für die Bürgerinnen und Bürger – der Umstieg verbunden sein könnte.
Die Drucksache 15/6318 findet sich hier:
http://ratsinfo.remscheid.de/sessionnet/bi/vo0050.php?__kvonr=12304&voselect=2751
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter gez. Bernd Quinting
CDU-Fraktionsvorsitzender Sprecher im
Betriebsausschuss für die TBR