Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
1. Wie ist der aktuelle Sachstand beim so genannten Remscheid-
Stipendium?
2. Hat die Verwaltung – wie am 26.09.2019 einstimmig beschlossen -,
gemeinsam „mit örtlichen Akteuren, Unternehmen und engagierten
Personen unserer Stadtgesellschaft“ die Möglichkeit eines solchen
Stipendiums geprüft? Wenn nein: Warum nicht? Wenn ja: Mit welchem
Ergebnis?
3. Hat die Verwaltung – wie am 26.09.2019 einstimmig beschlossen –
den Studierenden der Rheinischen Fachhochschule Köln in Remscheid-
Honsberg Informationen zur Verfügung gestellt, „wo es in Remscheid
eventuell über die örtliche Stadtsparkasse günstige Studienkredite gibt“?
Wie war die Resonanz auf diese Informationskampagne?
4. Welche Gespräche haben zwischen der Verwaltung und der
Rheinischen FH seit dem 02.02.2021 zu dem Remscheid-Stipendium
stattgefunden? Welches Ergebnis haben diese Gespräche erbracht?
5. Wie beurteilt die Verwaltung die Chancen, dass der Beschluss vom
26.09.2019 umgesetzt werden kann und ein Remscheid-Stipendium
verliehen wird? Wie ist der diesbezügliche Zeitplan? Wann wird das
Stipendium das erste Mal verliehen?
Begründung:
Vor rund zwei Jahren hat der Rat der Stadt Remscheid auf Antrag von SPD, Grünen, FDP und W.i.R. ein sogenanntes Remscheid-Stipendium beschlossen. Geschehen ist bis dato aber offensichtlich fast nichts. So berichtete die Verwaltung mit der DS 16/0536 vom 02.02.2021 zum Status des Beschlusses:
„Sowohl die Rh. Fachhochschule als auch die Verwaltung haben die Gespräche mit einzelnen Unternehmen geführt, um die Potentiale des neuen Standortes für deren Personalentwicklung zu unterstreichen. Coronabedingt konnte dies in 2020 kaum fortgeführt werden. Weitere Gespräche zwischen Stadt und Rh. FH sind terminiert.“
Mit einer gemeinsamen Pressemitteilung der Fraktions- und Gruppen-vorsitzenden von SPD, Bündnis90/DIE GRÜNEN, FDP und W.i.R. war das Remscheid-Stipendium mit der markigen Überschrift „Die Studierenden in Remscheid willkommen heißen!“ noch plakativ beworben worden:
„Die Fraktions- und Gruppenvorsitzenden von SPD, Bündnis90/DIE GRÜNEN, FDP und W.i.R. erklären: ‚Wir sollten alle gemeinsam diese einmalige Chance für unsere Stadt als großen Gewinn verstehen und die neuen Studentinnen und Studenten mit offenen Armen empfangen. Ein ‚Remscheid Stipendium‘ wäre ein deutliches Willkommenszeichen, um Studierenden bei ihrem Studium in Remscheid unter die Arme zu greifen.‘“
https://www.spd-remscheid.de/2019/09/03/die-studierenden-in-remscheid-willkommen-heissen/
Stellvertretend für die damaligen Antragsteller möchte die CDU-Fraktion nun wissen, wann die Studierenden in Remscheid mit einem Stipendium willkommen geheißen werden können.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender