Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Dr. Bluth,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
1. Gegenüber dem Vorjahr 2019 ist die Zahl von akuten Kindeswohl-
gefährdungen im Jahr 2020 stark angestiegen. Hat sich dieser
Besorgnis erregende Trend auch im Jahr 2021 fortgesetzt?
2. Mit welchen Konzepten will die Verwaltung gegensteuern?
3. Wo bestehen nach Ansicht der Verwaltung derzeit finanzielle und
personelle Bedarfe, um wirksamer gegen Kindeswohlgefährdungen
vorgehen zu können? Welche Maßnahmen oder Schritte sind aus Sicht
der Fachverwaltung hier notwendig?
4. Gegenüber der Presse führte der zuständige Abteilungsleiter im
Jugendamt aus, dass nicht allein die Corona-Beschränkungen ein
Grund für den starken Anstieg bei den Kindeswohlgefährdungen sind.
Vielmehr sei es „auch so, dass sich in der Bevölkerung eine größere
Sensibilität bei diesem Thema entwickelt“ (RGA vom 08.08.2021) habe.
Was ist die Fakten- und Datenlage dieser Aussage? Bedeutet die
Aussage im Umkehrschluss, dass es auch in den Vorjahren ggf. eine
wesentlich höhere Anzahl an Kindeswohlgefährdungen gegeben hat,
diese aber aufgrund einer damals noch nicht so ausgeprägten
Sensibilität nicht gemeldet bzw. erkannt wurden?
5. Warum hat die Verwaltungsspitze im Dezember 2020 eine Zunahme
häuslicher Gewalt und damit auch von Kindeswohlgefährdungen noch
verneint?
Begründung:
Die Verwaltungsspitze hat Mitte Dezember 2020 in einer Mitteilungsvorlage geschrieben, dass ein „spürbarer Anstieg der Meldungen in Remscheid(…)nicht zu verzeichnen“ sei (Drucksache 16/0279).
Der RGA berichtet, dass die deutschlandweiten Zahlen bei den Kindeswohlgefährdungen in alarmierender Weise steigen. Remscheid liege dabei im Trend, so der zuständige Abteilungsleiter im Jugendamt gegenüber dem RGA. 2019 habe die Behörde 63 Fälle von akuter Kindeswohlgefährdung gezählt. Im vergangenen Jahr seien es 76 gewesen.
Wir brauchen jetzt vor allem wirksame Konzepte zum Schutz der Schwächsten in unserer Gesellschaft, die auch wirklich greifen. Die Verwaltung steht in der Pflicht, diese alarmierenden Zahlen nicht nur über die Presse mitzuteilen, sondern auch wirksam gegenzusteuern.
Ein wirksames Konzept gegen Kindeswohlgefährdungen und Hilfe für die Betroffenen steht für die CDU-Fraktion an erster Stelle. Aber um für die Zukunft zu lernen, müssen wir auch die Vergangenheit aufarbeiten. Die CDU-Fraktion hatte mit ihrer Anfrage ‚Häusliche Gewalt: Auswertung des Herbst-Lockdowns.‘ (Drucksache 16/0237) nachgefragt, ob es zum Beispiel wegen des Herbst-Lockdowns zu einem Anstieg häuslicher Gewalt gekommen sei. RGA-Redakteurin Melissa Wienzek hatte am 16.11.2020 einen Artikel mit der Überschrift ‚Corona befeuert die häusliche Gewalt‘ verfasst. Sie schrieb damals, dass die Ärztliche Kinderschutzambulanz und das Frauenhaus von einem spürbaren Anstieg häuslicher Gewalt berichtet hätten. Diesen Artikel nahm die CDU-Fraktion damals zum Anlass für eine entsprechende Anfrage an die Verwaltung. Zum Rat 10.12.2020 und zum JHA am 10.02.2021 berichtete die Verwaltung mit der Drucksache 16/0279 zum Thema häusliche Gewalt in Remscheid: ‚Ein spürbarer Anstieg der Meldungen in Remscheid ist nicht zu verzeichnen.‘ Ein konkreter Bezug zu dem Herbst-Lockdown lasse sich anhand der vorliegenden Daten auch nicht herleiten.
Die CDU-Fraktion erkennt hier einen Widerspruch zwischen dem, was die Verwaltung Ende 2020 und Anfang 2021 erklärt hat und was der zuständige Abteilungsleiter im Jugendamt nun dem RGA mitgeteilt hat. Wir möchten, dass dieser offenkundige Widerspruch im JHA geklärt wird und erwarten Antworten von der Verwaltung und ein gutes Konzept, wie wir auf den Besorgnis erregenden Anstieg bei den Zahlen reagieren können.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Mathias Heidtmann
Sprecher der CDU-Fraktion im JHA