CDU Remscheid - Partei und Fraktion

Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung 1 - Alt-Remscheid am 25.03.2025: Aktueller Sachstand: Wann gibt es endlich eine öffentliche, barrierefreie Toilette samt Still- und Wickelraum auf der Alleestraße?

Anfrage

zur Sitzung der Bezirksvertretung 1 - Alt-Remscheid am 25.03.2025:  

 

Aktueller Sachstand: Wann gibt es endlich eine öffentliche, barrierefreie Toilette samt Still- und Wickelraum auf der Alleestraße?

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Mähler,

 

die CDU-Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:

 

  1. Wie ist der aktuelle Sachstand beim Thema öffentliche Toilette auf der Alleestraße?
  2. Welche konkreten Anstrengungen hat die Stadt Remscheid seit dem Sommer 2023 und dem Ende der „Netten Toilette“ auf der Alleestraße unternommen, damit auf der Alleestraße eine öffentliche, barrierefreie Toilette samt Still- und Wickelraum entsteht? (Wir bitten um einen tabellarischen Bericht über sämtliche Aktivitäten der Stadt Remscheid wie Akten- und Gesprächsnotizen, Korrespondenz und Treffen/Gespräche in dieser Angelegenheit etc.)
  3. Wie erfolgreich waren diese Bemühungen der Stadt?
  4. Was will die Stadtspitze in Zukunft unternehmen, damit eine öffentliche Toilette auf der Alleestraße zur Verfügung steht?
  5. Wie oft hat sich der Verwaltungsvorstand mit diesem Thema beschäftigt?

 

 

 

Begründung:

 

 

In seiner Ansprache auf dem Neujahrsempfang der SPD hat sich der Oberbürgermeister wie folgt ausgelassen:

„Jede Woche mehrere Anfragen, teilweise mit absurden Fragestellungen, zu

veröffentlichen und zu behaupten, dass man damit seriös eine verantwortungsvolle Politik und Arbeit macht, ist schlicht und ergreifend falsch. Es ist eine Geringschätzung für all diejenigen, die tagtäglich mit großer Leidenschaft für unsere Stadt arbeiten. Wir brauchen keine Schwätzer, sondern Menschen wie ich sie seit vielen Jahren kenne: nicht Westfale, nicht Rheinländer, handfest und anpackend, eben Bergisch.“

 

Wir wissen nicht, wen der Redner mit diesen abfälligen Äußerungen gemeint hat. Es kann sich nur um die Opposition handeln. Leider müssen wir feststellen, dass wir immer wieder ähnlich lautende Anfragen stellen müssen, weil die Stadtspitze nur „schwätzt“ – um im Jargon der Rede zu bleiben –, aber bei bestimmten Themen einfach nicht liefert und handelt.

 

Es ist eine Geringschätzung für alle Bürger dieser Stadt – vor allem aber für ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen, Mütter und Väter von Kindern und die Kinder selbst – wenn es über Jahre nicht gelingt, eine öffentliche Toilette auf der Alleestraße zu schaffen. Wir wünschen uns hier eine Verwaltungsspitze, die „handfest und anpackend“ agiert und die Dinge nicht einfach laufen lässt.

 

Wir bitten darum, die Antwort auf diese Anfrage auch den Mitgliedern des Seniorenrats und den Mitgliedern des Inklusionsrats zur Verfügung zu stellen.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

gez. Bernd Quinting

Sprecher der CDU-Fraktion in der BV 1 – Alt-Remscheid

 

 

gez. Petra Küchelmann

CDU-Ratsmitglied