Anfrage zur Sitzung des Hauptausschusses und Ausschusses für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen am 20.03.2025: Aktueller Sachstand Digitalisierung der Verwaltung – Kann Remscheid hier noch mehr?
Anfrage
zur Sitzung des Hauptausschusses und Ausschusses für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen am 20.03.2025:
Aktueller Sachstand Digitalisierung der Verwaltung – Kann Remscheid hier noch mehr?
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
1. Wie ist Remscheid grundsätzlich bei der Digitalisierung der Verwaltung aufgestellt?
2. Wie ist der Sachstand bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes in Remscheid?
3. Wie ist der aktuelle Sachstand bei der digitalen Aktenführung und beim Datenaustausch, bei mehrsprachigen und barrierefreien Zugängen und elektronischen Zahlungsmöglichkeiten?
4. Wie ist der Sachstand bei einer erleichterten Suche nach Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern in der Stadtverwaltung?
5. Welche personellen, finanziellen und organisatorischen Ressourcen stehen derzeit für die Digitalisierung der Stadtverwaltung zur Verfügung? Sieht die Verwaltungsspitze hier ggf. Mehrbedarfe? Wenn ja, welche? Welche Rolle spielt die Digitalisierung bei den anstehenden Beratungen zum Haushalt?
6. Welche Rolle spielt die Digitalisierung der Verwaltung und die damit verbundenen Herausforderungen in dem städtischen Konzept zur Personalentwicklung?
7. Wie ist der Sachstand bei der IT-Sicherheit für die Stadt Remscheid?
8. Steht die Stadt Remscheid in regelmäßigem Austausch mit Expertinnen und Experten (Institutionen, Verbänden, Beratungsunternehmen etc.) aus dem Bereich der Digitalisierung? Wenn ja, welche Formate gibt es hier? Welche Ergebnisse wurden erzielt?
9. Wie funktioniert die bergische Zusammenarbeit zwischen Remscheid, Solingen und Wuppertal im Bereich der Digitalisierung?
10. Welche konkreten Aktivitäten plant die Stadt für den bundesweiten Digitaltag, der am 27.06.2025 stattfindet und der Digitalisierung für die Bürger erlebbar machen soll?
11. Gibt es bestimmte Wünsche / Bedarfe des Chief Digital Officers, die ggf. gemeinsam von Politik und Verwaltung umgesetzt werden könnten?
Begründung:
Zahlreiche Dienstleistungen der Stadt müssen inzwischen online verfügbar sein. Dies schreibt das Onlinezugangsgesetz vor. Die CDU-Fraktion hat frühzeitig gemahnt, dass das Schlüsselprojekt Digitalisierung nicht als Bedrohung, sondern als Chance für die Stadtverwaltung begriffen werden müsse. Wir verweisen in diesem Zusammenhang unter anderem auf unsere Stellungnahme vom Mai 2021 www.cdu-remscheid.de/lokalas_1_4_376_Remscheid-smarter-machen-Schluesselprojekt-Digitalisierung-der-Stadtverwaltung-als-Chance-begreifen.html-
Wir wollen Remscheid weiterhin „smarter“ machen. Remscheid kann mehr bei der Digitalisierung der Verwaltung! Daher setzen wir uns wie in der Vergangenheit auch mit Nachdruck für eine moderne IT- und Kommunikationsinfrastruktur in der Stadtverwaltung ein. Dazu gehören auch digitale Lösungen für Bürgerinnen und Bürger und Bürgerbeteiligung.
Remscheid kann mehr – zum Beispiel, indem wir überall die E-Akte und die IT-Ausstattung einführen und verbessern. Prozesse sollen nach dem Prinzip „digital first“ ablaufen. Die CDU-Fraktion setzt sich für digitale Lösungen für die Bürgerbeteiligung sowie ein einheitliches städtisches Portal für Beschwerden, Anliegen, Services und die Suche nach Ansprechpartner innerhalb der Verwaltung ein.
Klar ist aber auch: Diejenigen, die keinen Zugang zur Digitalisierung haben, dürfen von Dienstleistungen der Verwaltung nicht abgeschnitten werden. Solange unsere Stadt nicht zu 100 Prozent digitalisiert ist, müssen auch alternativ immer analoge Angebote vorgehalten werden.
Wir bitten darum, dass unsere Anfrage zur Sitzung am 20.03.2025 schriftlich beantwortet werden möge und dass uns in der Sitzung der Chief Digital Officer der Stadt Remscheid für Fragen, Kritik, Lob, Anregungen und eine gute und sachliche Diskussion zur Verfügung stehen möge.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender