Antrag

zur Sitzung des Inklusionsrats am 07.05.2025:

Beantragung eines Ortstermins zur Barrierefreiheit im Ämterhaus

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

sehr geehrte Frau Inklusionsratsvorsitzende Pohl,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgenden Antrag in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:

Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit dem Inklusionsrat einen Ortstermin im Ämterhaus zu organisieren, zu dem neben den Vertreterinnen und Vertretern des Inklusionsrats auch die Presse eingeladen wird. Vor Ort möge die Verwaltung bei diesem Ortstermin darlegen, wie es grundsätzlich um die Barrierefreiheit im Ämterhaus bestellt ist. Die Verwaltung zeigt im Rahmen dieses Ortstermins, wie es sehbehinderten oder vollends erblindeten Menschen möglich ist, selbstständig einen neuen Personalausweis zu beantragen. Hierbei werden die technischen Voraussetzungen erläutert.

Begründung:

Seit mehreren Jahren setzen wir uns für bessere technische Möglichkeiten ein, damit insbesondere sehbehinderte oder völlig blinde Menschen ohne fremde Hilfe zum Beispiel einen Personalausweis beantragen oder abholen können.

Nach unserer Auffassung sind diese technischen Möglichkeiten immer noch nicht gegeben. Wir möchten, dass sich die Mitglieder des Inklusionsrats die Gegebenheiten vor Ort anschauen können. Daher beantragen wir diesen Ortstermin, der auch für die Presse zugänglich sein sollte.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Norbert Schmitz

Beratendes Mitglied der CDU-Fraktion im Inklusionsrat

gez. Petra Küchelmann

CDU-Ratsmitglied