Antrag

zur Sitzung des Rates am 26.06.2025:  

Einführung einführender Zusammenfassungen in öffentlichen Verwaltungsvorlagen zur Erhöhung der Transparenz und Zugänglichkeit

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgenden Antrag in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:

1. Der Rat der Stadt Remscheid möge beschließen, dass Verwaltungsvorlagen, die dem Rat, seinen Ausschüssen sowie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, künftig mit einer einführenden Zusammenfassung versehen werden.
2. Diese Zusammenfassung ist der eigentlichen Vorlage voranzustellen und soll
   • die wesentlichen Inhalte und Ziele der Vorlage,
   • die zentralen Entscheidungsfragen,
   • sowie ggf. finanzielle oder strategische Auswirkungen kompakt und verständlich darstellen.
3. Ziel ist es, sowohl Ratsmitgliedern als auch interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen erleichterten Zugang zu komplexen Verwaltungsthemen zu ermöglichen und die Transparenz kommunaler Entscheidungsprozesse zu erhöhen.
4. Die Verwaltung wird gebeten, ein entsprechendes Umsetzungskonzept zu erarbeiten, das auch Empfehlungen zur Ausgestaltung und zum Umfang dieser Zusammenfassungen enthält.
5. Zudem wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, inwiefern eine entsprechende Regelung dauerhaft in die Hauptsatzung der Stadt/Gemeinde aufgenommen werden kann.

Begründung:

Die Verständlichkeit und Zugänglichkeit kommunalpolitischer Inhalte ist ein wesentlicher Faktor für demokratische Teilhabe und Transparenz. Verwaltungsvorlagen sind häufig umfangreich und in ihrer fachlichen Tiefe nicht für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ohne Weiteres nachvollziehbar.

Gerade vor dem Hintergrund, dass die kommunalpolitische Arbeit in den Räten und Ausschüssen weitgehend ehrenamtlich erfolgt und bereits jetzt mit einem erheblichen zeitlichen Aufwand verbunden ist, kann eine strukturierte, verständliche Einführung in jede Vorlage zudem eine spürbare Entlastung für die politische Arbeit schaffen.

Sie erleichtert den Einstieg in komplexe Sachverhalte, verbessert die Entscheidungsfindung und stärkt das Vertrauen in kommunale Prozesse. Darüber hinaus ermöglicht sie eine bessere Nachvollziehbarkeit für die Öffentlichkeit und unterstützt so eine breitere Beteiligung an der Kommunalpolitik.

Für die Erstellung solcher einführenden Zusammenfassungen kann die Verwaltung auf moderne Technologien zurückgreifen – insbesondere auf den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI). KI-gestützte Anwendungen können dabei unterstützen, aus umfangreichen Texten automatisiert prägnante Zusammenfassungen zu generieren und so den Aufwand für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung erheblich reduzieren.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Markus Kötter                                                           

CDU-Fraktionsvorsitzender