Anfrage

zur Sitzung des Rates am 26.06.2025:   

Immer mehr Judenhass in Deutschland – Wie ist die Situation in Remscheid?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:

„Fast 24 antisemitische Vorfälle pro Tag – die Meldestelle RIAS verzeichnet für 2024 einen drastischen Anstieg im Vergleich zum Vorjahr“, schreibt tagesschau.de https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/antisemitismus-2024-bericht-100.html. Der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS) dokumentierte im vergangenen Jahr 8.627 Vorfälle – ein Anstieg um fast 77 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

1. Gilt dieser besorgniserregende Trend auch für Remscheid und das Bergische Land?

2. Sind nach Auffassung der Verwaltung weitere Maßnahmen gegen Antisemitismus geboten? Wenn nein: Warum nicht? Wenn ja: Welche konkret?

3. Wie ist der aktuelle Sachstand in puncto einer möglichen Städtepartnerschaft zwischen Remscheid und einer israelischen Kommune?

4. In der Ratssitzung vom 13.02.2025 hat der Rat auf Antrag der CDU-Fraktion einstimmig die Prüfung der Einführung eines Kippa-Tags in Remscheid zugestimmt. Wie weit ist die Prüfung inzwischen gediehen?

Begründung:

Der Anstieg antisemitischer Vorfälle, Meinungsäußerungen und Straftaten in Deutschland beunruhigt uns. Politik und Verwaltung in Remscheid stehen in der gemeinsamen Verantwortung, entsprechende negative Entwicklungen zu beobachten und ggf. Maßnahmen zu ergreifen.

Wir sollten alles in unserer Macht stehende tun, damit der Antisemitismus in Remscheid kein Bein an die Erde bekommt und sich nicht weiter ausbreitet.

Es ist immer gut, wenn Menschen untereinander ins Gespräch kommen. Dies kann Vorurteile abbauen und Gemeinsames, nicht Trennendes in den Vordergrund rücken. Daher erkundigen wir uns erneut nach einer Städtepartnerschaft mit einer israelischen Kommune.

In der Ratssitzung vom 13.02.2025 hat der Rat unserem Prüfauftrag zur Einführung eines Kippa-Tags einstimmig zugestimmt. Auch hier möchten wir den aktuellen Sachstand erfragen und ergänzen diese Anfrage um den damaligen Beschlusstext:

„Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, in welcher Form auch in unserer Stadt als Zeichen der Solidarität mit den Jüdinnen und Juden insbesondere im Bergischen Land und als städtisches Bekenntnis gegen den grassierenden Antisemitismus ein Kippa-Tag durchgeführt werden kann.

Die Stadt sucht daher zeitnah das Gespräch mit der Jüdischen Kultusgemeinde in Wuppertal, wie ein solcher Kippa-Tag am besten in Remscheid umgesetzt werden könnte (Organisation, Zeitpunkt, Route etc.). Parallel holt die Verwaltung Erfahrungen unserer beiden Nachbarstädte Solingen und Wuppertal ein, in denen bereits Kippa-Tage stattgefunden haben. Außerdem lotet die Verwaltung im Dialog mit anderen Institutionen in Remscheid, die die Erinnerungskultur pflegen und im interreligiösen Dialog engagiert sind, Möglichkeiten aus, wie ein Remscheider Kippa-Tag umgesetzt werden kann.“

Mit freundlichen Grüßen

gez. Markus Kötter                                                           

CDU-Fraktionsvorsitzender