Anfrage
zur Sitzung des Hauptausschusses und Ausschusses für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen am 04.09.2025:
Mehr wilde Müllkippen in Remscheid?
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
Laut einem Bericht gibt es mehr wilde Müllkippen in Remscheid. Dies hätten die Technischen Betriebe Remscheid (TBR) auf Anfrage von Radio RSG bestätigt https://www.rga.de/lokales/remscheid/remscheid-muelldetektive-sind-nun-im-einsatz-KJGDAHP2NZGNLPTIURULBQWQYQ.html:
- Trifft diese Darstellung zu?
- Falls diese Darstellung zutrifft: Was bedeutet „Wilde Müllkippen werden häufiger“? Lässt sich diese Feststellung mit konkreten Zahlen untermauern? Gibt es in den letzten Jahren einen Trend zu immer mehr wilden Müllkippen, und gibt es dazu Zahlenmaterial?
- In wie vielen Fällen konnten die Verursacher ausfindig gemacht werden? Wurde ihr Verhalten mit konkreten Strafen geahndet?
- Wie viele Meldungen über wilde Müllkippen sind in den letzten fünf Jahren durchschnittlich pro Jahr bei der Verwaltung eingegangen (über App, Mail, Telefon oder auf anderem Wege)?
- „Die Technischen Betriebe wollen diese Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt und der Umweltbehörde im Kampf gegen den illegalen Müll in Zukunft noch ausbauen“, heißt es in dem Radiobericht. Was bedeutet dies ganz konkret? An welche Maßnahmen ist gedacht? Könnte diese Ankündigung Auswirkungen auf die Bereiche Personal und Finanzen haben? Wenn ja, welche?
- In dem Bericht heißt es weiter: „Es gibt auch Überlegungen, sogenannte Mülldetektive einzusetzen. Diese arbeiten zum Beispiel in Düsseldorf schon länger. Sie sind nur dafür zuständig, wilde Müllkippen zu finden und so für eine saubere Stadt zu sorgen.“ Was bedeutet dies konkret? Wie weit sind die entsprechenden Planungen gediehen?
- Nach unseren Informationen wird ja zurzeit eigenes Personal als „Mülldetektive“ eingesetzt. Dies berichtete auch der RGA im September des vergangenen Jahres https://www.rga.de/lokales/remscheid/remscheid-muelldetektive-sind-nun-im-einsatz-KJGDAHP2NZGNLPTIURULBQWQYQ.html. Trifft dies zu? Um wie viele Personen handelt es sich hierbei? Ist nun geplant, externes Personal als „Mülldetektive“ einzusetzen? Oder was bedeutet die Formulierung, man denke jetzt an den Einsatz von Mülldetektiven nach?
Begründung:
Insbesondere im Umfeld von Wertstoffcontainern, aber auch andernorts beobachten wir illegale Müllablagerungen und Verschmutzung. Hiergegen müssen wir mit aller Entschiedenheit vorgehen, denn mangelnde Sauberkeit ist oft die Vorstufe für mangelnde Sicherheit. Wir planen für die kommende Wahlperiode die Schaffung einer Art „schnellen Eingreiftruppe“ bei den Technischen Betrieben Remscheid (TBR), die wilde Müllkippe rasch beseitigt. Außerdem werden wir die Sauberkeit rund um die Wertstoffcontainer verbessern. Auch die Mülldetektive müssen vermehrt eingesetzt werden, um denen, die ihren Müll illegal entsorgen, auf die Schliche zu können. Die AWG Wuppertal geht hier mit pensionierten Polizeibeamten und einem Team von mittlerweile fünf Mülldetektiven voran.
Laut dem aktuellen Bericht von Radio RSG gibt es eine Zunahme an wilden Müllkippen. Das beunruhigt uns. Hier müssen wir gegensteuern. Offenkundig planen die TBR nun eigene Maßnahmen, um das Problem einzugrenzen.
Wir bitten die Verwaltung daher, uns zu obiger Sitzung über den aktuellen Sachstand zu informieren. Die gesamte Thematik sollten den Mitgliedern des Hauptausschusses samt der dahinter stehenden Finanzierung und einem möglichen zusätzlichen Personalaufwand vorgestellt werden.
Es interessiert uns auch, wie viel Meldungen über die verschiedenen Kanäle wie App, Mail oder Telefon bei der Verwaltung eingehen und wie damit umgegangen wird.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Bernd Quinting
Sprecher der CDU-Fraktion im Betriebsausschuss für die Technischen Betriebe Remscheid
gez. Fabian Knott
Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit
