CDU Remscheid - Partei und Fraktion

Remscheid sauberer machen.

Antrag der CDU-Fraktion

Der zunehmenden Vermüllung im Stadtgebiet muss mit einem entschlossenen, strukturierten und dauerhaft angelegten Maßnahmenbündel begegnet werden. Die Bekämpfung illegaler Müllablagerungen stützt sich dabei auf vier zentrale Bausteine:

Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung am 03.02.2026, zur Sitzung des Betriebsausschusses für die TBR am 10.02.25, zur Sitzung des Rates am 12.03.2026, zur Sitzung der BV 1 – Alt Remscheid am 10.03.26, zur Sitzung der BV 2 – Süd am 04.03.26, zur Sitzung der BV 3 – Lennep am 11.03.26 und BV 4 – Lüttringhausen am 11.03.26

 

Remscheid sauberer machen.

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Wolf,

sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Kreimendahl, 

sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Nettekoven, 

sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin Dietrich, 

sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Krause, 

sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Grothe, 

sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Kötter, 

 

 

wir bitten darum, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der oben genannten Ratssitzung zu nehmen und zur Abstimmung zu stellen.

 

Antrag:

 

Vier-Bausteine-Strategie gegen Vermüllung

 

Der zunehmenden Vermüllung im Stadtgebiet muss mit einem entschlossenen, strukturierten und dauerhaft angelegten Maßnahmenbündel begegnet werden. Die Bekämpfung illegaler Müllablagerungen stützt sich dabei auf vier zentrale Bausteine:

 

  1. Technische Lösungen ausbauen (Smart City)

Moderne technische Lösungen sollen gezielt zur Bekämpfung illegaler Müllablagerungen eingesetzt werden. Dazu zählen insbesondere digitale Meldesysteme, der Einsatz intelligenter Abfallbehälter, sensorgestützte Füllstandsmeldungen sowie – an bekannten Brennpunkten – der rechtlich zulässige Einsatz technischer Überwachungslösungen. Ziel ist es, Müllprobleme frühzeitig zu erkennen, Ressourcen effizienter einzusetzen und Ordnungswidrigkeiten besser verfolgen zu können.

 

 

  1. Schnellere und konsequente Beseitigung des Mülls

Illegale Müllablagerungen müssen zeitnah entfernt werden. Eine schnelle Beseitigung verhindert Nachahmungseffekte und trägt entscheidend zur Verbesserung des Stadtbildes bei. Die Abläufe zwischen kommunalem Ordnungsdienst, Stadtreinigung und Technischen Betrieben sind so zu organisieren, dass gemeldete Ablagerungen kurzfristig beseitigt werden können.

 

  1. Präventive Maßnahmen

Neben Kontrolle und Ahndung ist Prävention ein zentraler Bestandteil der Strategie. Durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit, klare Hinweise auf Bußgelder, Informationskampagnen sowie sichtbare Beschilderung an besonders betroffenen Standorten soll das Bewusstsein geschärft werden, dass illegale Müllablagerungen kein Kavaliersdelikt sind.

 

  1. Mehr Kontrollen an bekannten Hotspots

An bekannten Müllschwerpunkten sind die Kontrollen durch den kommunalen Ordnungsdienst deutlich zu intensivieren. Regelmäßige Schwerpunktkontrollen – auch außerhalb der klassischen Dienstzeiten – sollen sicherstellen, dass Verstöße festgestellt und konsequent geahndet werden. Ziel ist eine nachhaltige Abschreckungswirkung und die spürbare Reduzierung illegaler Müllablagerungen

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Markus Kötter

CDU-Fraktionsvorsitzender

 

Fabian Knott

Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit sowie der BV – 2 Süd

 

Bernd Quinting

Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss der TBR

 

Norbert Schmitz

Sprecher der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 1 – Alt-Remscheid

 

Gundula Michel

Sprecherin der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 3 – Lennep

 

Kirstin Couteau

Sprecherin der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 4 - Lüttringhausen