Mittlerweile wurde die Kommunalpolitik darüber informiert, dass das Stadtmarketing und die Wirtschaftsförderung unter gemeinsamer Leitung mit Wirkung zum 01.02.2026 zusammengelegt wurden. Die konkreten Auswirkungen werden jedoch nur allgemein dargestellt.

Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Energiesicherheit am 24.02.2026

Ausrichtung der Wirtschaftsförderung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Wolf,

sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Gräbner

wir bitten darum, die nachfolgende Anfrage in die Tagesordnung der nächsten Sitzung der oben genannten Gremien aufzunehmen und zu beantworten.

1.      Wie ist die Wirtschaftsförderung nach der Neuordnung zum 01.02.2026 personell und organisatorisch aufgestellt? Wir bitten um Vorstellung in

Organigrammform.

2.     Welche konkreten Synergieeffekte für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing sollen kurzfristig aus der neuen Struktur entstehen, und wie wird verhindert, dass die Wirtschaftsförderung gegenüber touristischen Marketingaufgaben an Gewicht verliert?

3.     Wie hat sich die Idee der Wirtschaftsförderung als „one-stop-shop“ für Unternehmen in der Praxis bewährt? Wie hoch ist der Anteil von Anfragen in den Jahren 2023 bis 2025, die abschließend durch die Wirtschaftsförderung bearbeitet werden konnten?

4.     Erfolgt eine systematische und qualifizierte Erfassung von Unternehmensanfragen bei der Wirtschaftsförderung? Wenn ja, wie viele Anfragen sind in den Jahren 2023 bis 2025 eingegangen und auf welche Themengebiete verteilten sich diese? Wie lange war die durchschnittliche Bearbeitungsdauer, bis dem Anfrager eine abschließende Antwort gegeben werden konnte?

5.     Falls eine solche systematische Erfassung nicht erfolgt, wie erfolgt die Kapazitäts- bzw. Ressourcenplanung zur angemessenen Ausstattung der Wirtschaftsförderung als schlagkräftigem Erstkontakt für Belange der Unternehmen in Remscheid?

6.     Inwieweit werden Anregungen der Unternehmen, der Verbände, der IHK und der Handwerkskammer zur Ausgestaltung der Wirtschaftsförderung als schlagkräftigem Partner der Wirtschaft berücksichtigt? Wie erfolgt der regelmäßige Austausch, auch unter den Wirtschaftsförderungen der drei bergischen Großstädte Wuppertal, Solingen und Remscheid?

7.     Welche Fortschritte hat die Stadtverwaltung in den letzten Jahren bei der Digitalisierung und Beschleunigung wirtschaftsrelevanter Verwaltungsprozesse erzielt (z. B. Antragsbearbeitung, Genehmigungen) und wie wirken sich diese auf die Servicequalität für Unternehmen aus?

8.     Welche weiteren Maßnahmen sind geplant oder in Vorbereitung, um Remscheid als unternehmensfreundliche Verwaltung zu positionieren und Bearbeitungszeiten weiter zu reduzieren?

9.     Welche Unterstützungsangebote bestehen derzeit für bestehende Unternehmen in Remscheid, insbesondere für mittelständische Betriebe und Handwerksunternehmen (z. B. Beratung, Begleitung bei Genehmigungsverfahren, Fördermittelberatung)?

10. Inwiefern werden Genehmigungsprozesse, betriebsnahe Beratungen oder Zugang zu Fördermitteln aktiv vereinfacht, beschleunigt oder begleitet und welche weiteren Optimierungsmöglichkeiten sieht die Verwaltung?

11.  Welche Ansätze gibt es, regelmäßig wiederkehrende Beratungsbedarfe effizient und ressourcensparend gemeinsam mit den Nachbarkommunen zu bedienen?

Begründung

Mittlerweile wurde die Kommunalpolitik darüber informiert, dass das Stadtmarketing und die Wirtschaftsförderung unter gemeinsamer Leitung mit Wirkung zum 01.02.2026 zusammengelegt wurden. Die konkreten Auswirkungen werden jedoch nur allgemein dargestellt.

Gleichzeitig fordert der Präsident der Bergischen Industrie- und fordert in einem als Kommentar gekleideten Weckruf an die Kommunalpolitik und Verwaltung, veröffentlich in der Zeitschrift „Bergische Wirtschaft“, Ausgabe 01/02 2026, zielorientiertes, effizientes Verwaltungshandeln im Dienste der Wirtschaft. Gleichzeitig weist er auf die Bereitschaft der Wirtschaft hin, ihr Praxiswissen und ihre Innovationskraft in den Prozess einzubringen. Er schließt mit den Worten „Denn ohne eine starke Wirtschaft lassen sich die anstehenden Herausforderungen nicht meistern. Ohne Wirtschaft geht es nicht.“

Eine leistungsfähige und serviceorientierte Verwaltung ist ein wesentlicher Standortfaktor für die wirtschaftliche Entwicklung einer Stadt. Insbesondere mittelständische Betriebe und Handwerksunternehmen, die einen großen Anteil der heimischen Wirtschaft ausmachen, sind auf transparente, verständliche und zügige Verwaltungsprozesse angewiesen – sei es bei Genehmigungen, Fördermittelzugängen oder betrieblichen Anfragen.

In den vergangenen Jahren sind auf kommunaler Ebene in vielen Städten digitale Verwaltungslösungen und prozessorientierte Services eingeführt worden, um Antragswege zu verkürzen, Bürokratie zu reduzieren und Unternehmen zeitnah zu unterstützen.

Die CDU-Fraktion möchte mit dieser umfassenden Anfrage ausloten, wir die künftige Wirtschaftsförderung einen Mehrwert für die lokale Wirtschaft bieten kann. Und inwieweit Remscheid bereits Fortschritte bei der Digitalisierung von Prozessen erzielt hat, welche nächsten Schritte geplant sind und wie kleine und mittelständische Unternehmen sowie das Handwerk dabei unterstützt werden, ohne unverhältnismäßige Verwaltungsbarrieren ihre alltäglichen Aufgaben wahrzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Kötter

CDU-Fraktionsvorsitzender

Sebastian Hahn

Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss Wirtschaftsförderung und Energiesicherheit