100 Tage Oberbürgermeister Sven Wolf – Viel öffentliche Präsenz, wenig inhaltliche Fortschritte
Nach den ersten 100 Tagen im Amt zieht die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Remscheid eine kritische und differenzierte Zwischenbilanz zur Arbeit von Oberbürgermeister Sven Wolf. Aus Sicht der CDU waren die vergangenen Monate vor allem vom Ankommen im Amt, zahlreichen öffentlichen Terminen und ersten inhaltlichen Skizzen geprägt. Gleichzeitig sieht die Fraktion bei zentralen Zukunftsthemen noch deutlichen Klärungs- und Handlungsbedarf.
„Die ersten 100 Tage sind zweifellos eine Phase des Einfindens und der Orientierung. Zugleich erwarten die Bürgerinnen und Bürger zu Recht erste erkennbare Impulse, klare Prioritäten und eine nachvollziehbare Richtung“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Markus Kötter. „Hier wünschen wir uns für die kommenden Monate mehr Verbindlichkeit, klare Zeitpläne und sichtbare Fortschritte.“
Wirtschaftsstandort Remscheid ganzheitlich stärken
Die wirtschaftliche Entwicklung bleibt aus Sicht der CDU ein Schlüsselthema für die Zukunft Remscheids. Die Diskussion um neue Gewerbeflächen ist dabei ein wichtiger Baustein, greift allein jedoch zu kurz.
„Neben verfügbaren Flächen braucht es vor allem eine leistungsfähige, serviceorientierte Verwaltung und eine starke Wirtschaftsförderung. Unternehmen entscheiden sich für Standorte, an denen Verfahren transparent, zügig und lösungsorientiert begleitet werden“, so Kötter.
Die CDU-Fraktion hätte sich in der bisherigen Bilanz klarere Aussagen dazu gewünscht, wie die Verwaltung als Standortfaktor weiterentwickelt, Genehmigungsprozesse beschleunigt und bestehende Betriebe langfristig gebunden werden sollen.
Kita-Ausbau: Bekannte Herausforderungen, jetzt Lösungen gefragt
Auch beim Ausbau der Kinderbetreuung sieht die CDU weiterhin großen Handlungsbedarf. Die Herausforderungen sind seit Jahren bekannt – von der Flächensuche über Investorenfragen bis hin zum Fachkräftemangel.
„Jetzt kommt es darauf an, diese bekannten Probleme Schritt für Schritt anzugehen und in konkrete Umsetzungsstrategien zu überführen“, betont Kötter. In der bisherigen Bilanz seien entsprechende Lösungsansätze noch zu wenig konkret geworden.
OGS-Ausbau stärker in den Blick nehmen
Kritisch merkt die CDU an, dass der weitere Ausbau der Offenen Ganztagsschule (OGS) bislang kaum thematisiert wurde.
„Mit Blick auf den kommenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ist klar: Wenn wir jetzt nicht entschlossen planen und handeln, geraten wir zeitlich und organisatorisch unter Druck. Dieses Thema sollte deutlich stärker in den Fokus rücken.“
Schule: Wichtige Ankündigungen, jetzt braucht es Verlässlichkeit und Umsetzung
„Exzellente Schulen, von denen der Oberbürgermeister spricht, sind ein richtiges und wichtiges Ziel. Entscheidend ist aber, wie wir dorthin kommen“, betont Fraktionsvorsitzender Markus Kötter. „Eltern, Schulleitungen und Lehrkräfte brauchen Planungssicherheit. Dazu gehören klare Prioritäten, transparente Entscheidungsprozesse und verlässliche Zeitachsen.“
Aus Sicht der CDU-Fraktion reicht es nicht aus, mögliche Standorte zu identifizieren und weitere Prüfungen anzukündigen. Parallel dazu müssen bestehende Herausforderungen an den Schulen stärker in den Blick genommen werden – etwa bauliche Defizite oder Fragen der Digitalisierung im Schulalltag.
Die CDU-Fraktion erwartet, dass das Thema Schule in den kommenden Monaten mit konkreten Entscheidungen, klaren Zuständigkeiten und einem realistischen Fahrplan unterlegt wird. „Schulentwicklung ist kein reines Zukunftsversprechen, sondern eine Daueraufgabe. Hier braucht es jetzt weniger Ankündigungen und mehr nachvollziehbare Schritte“, so Kötter abschließend.
Infrastruktur: Langfristige Strategie erforderlich
Beim Zustand der Straßen erkennt die CDU an, dass bestehende Programme fortgeführt und einzelne Maßnahmen sinnvoll umgesetzt werden, wie beispielsweise an der Königstraße. Gleichzeitig reicht dies aus Sicht der Fraktion langfristig nicht aus.
„Die zunehmende Schlaglochproblematik zeigt, dass wir eine übergreifende, strategische Herangehensweise brauchen. Punktuelle Maßnahmen allein werden den Herausforderungen nicht gerecht“, so Kötter.
Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit weiter stärken
Auch in den Bereichen Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit sieht die CDU noch Potenzial für stärkere Akzente. Themen wie Verkehrsprobleme, die Raser- und Poser-Szene, bekannte Konfliktpunkte in der Innenstadt sowie Entwicklungen an der oberen Alleestraße hätten aus Sicht der Fraktion eine deutlichere Rolle spielen können.
Zudem wünscht sich die CDU eine stärkere Einbindung präventiver Ansätze, etwa durch Streetwork, sowie spürbare Verbesserungen bei der Sauberkeit im öffentlichen Raum, insbesondere an bekannten Problemstellen.
„Das Thema Sauberkeit ist in den vergangenen Wochen zunehmend in den Fokus gerückt, insbesondere durch die immer häufiger auftretende Vermüllungen an bekannten Hotspots“, so Kötter.
Medizinische Versorgung: Ansatz bekannt, Ausgestaltung offen
Positiv bewertet die CDU, dass die ärztliche Versorgung stärker thematisiert wird. Gleichzeitig weist die Fraktion darauf hin, dass viele der derzeit diskutierten Instrumente – etwa Stipendienmodelle – bereits seit längerem bekannt sind. „Wichtig ist nun, daraus ein schlüssiges, nachhaltiges Gesamtkonzept zu entwickeln, das auch langfristig trägt“, so Kötter.
Belastungen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen
Ein weiterer Punkt, dem aus Sicht der CDU künftig mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte, ist die finanzielle Belastung vieler Haushalte durch Grundsteuer und Gebühren.
„Die Frage, ob sich das Leben in Remscheid für viele Menschen dauerhaft noch gut leisten lässt, muss stärker in politische Entscheidungen einbezogen werden.“
CDU setzt auf konstruktive Begleitung
Die CDU-Fraktion betont, dass sie die Arbeit der Verwaltung auch weiterhin konstruktiv begleiten wird. Für die kommenden Monate erwartet sie jedoch mehr inhaltliche Tiefe und konkrete Ergebnisse vom Stadtoberhaupt.
„In den ersten 100 Tagen wurde viel kommuniziert und eingeordnet. Jetzt sollte der Fokus stärker auf Umsetzung, Strukturverbesserungen und klaren Impulsen für Wirtschaft, Sicherheit, Ordnung und Lebensqualität liegen. Remscheid braucht eine Verwaltungsspitze, die aktiv gestaltet und Verantwortung übernimmt und nicht nur moderiert. Selbstverständlich stehen wir Herrn Oberbürgermeister Wolf gerne mit Rat und Tat unterstützend zur Seite“, erklärt Kötter abschließend.