Die kostenlose Bereitstellung von Periodenprodukten stellt einen wichtigen Beitrag zur Gleichstellung und zur sozialen Teilhabe dar.

Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung am 25.02.2026, sowie zur Sitzung des Ausschusses für Schule am 29.04.2026

Aktueller Sachstand der kostenlosen Bereitstellung von Damenhygieneartikeln in öffentlichen Einrichtungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Wolf,

sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Bailac-Cyrus,

wir bitten darum, die nachfolgende Anfrage in die Tagesordnung der nächsten Sitzungen der oben genannten Gremien aufzunehmen und zu beantworten.

1. Wie stellt sich der aktuelle Stand der kostenlosen Bereitstellung von Damenhygieneartikeln in öffentlichen Einrichtungen dar?
2. Wird das Angebot weiterhin in vergleichbarem Umfang in Anspruch genommen wie während der Pilotphase?
3. Wird das Angebot weiterhin flächendeckend an den ursprünglich vorgesehenen Standorten bereitgestellt?
4. Gab es seit Abschluss der Pilotphase organisatorische oder finanzielle Anpassungen?
5. Sieht die Verwaltung Möglichkeiten oder Bedarf, das Angebot auf weitere Einrichtungen oder stark frequentierte öffentliche Orte auszuweiten?

Begründung

Im Rahmen eines Pilotprojekts wurden ab September 2022 in bestimmten öffentlichen Einrichtungen kostenlose Periodenprodukte zur Verfügung gestellt. Der Zwischenbericht der Verwaltung kam zu einem positiven Fazit und stellte eine rege Inanspruchnahme fest. Zugleich wurde angekündigt, das Angebot dauerhaft fortzuführen.

Vor diesem Hintergrund möchten wir einen aktuellen Überblick über die Fortführung, Nutzung und mögliche Weiterentwicklung des Angebots erhalten.

Die kostenlose Bereitstellung von Periodenprodukten stellt einen wichtigen Beitrag zur Gleichstellung und zur sozialen Teilhabe dar. Daher interessiert insbesondere, wie sich das Projekt nach der Pilotphase entwickelt hat und ob perspektivisch eine Ausweitung in Betracht kommt.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Kötter

CDU-Fraktionsvorsitzender

Sahra Bissek

Sprecherin der CDU-Fraktion im Ausschuss für Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung