Der ab dem Schuljahr 2026/2027 stufenweise in Kraft tretende Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung im Grundschulalter stellt Kommunen vor erhebliche organisatorische, personelle und finanzielle Herausforderungen. Für viele Familien in Remscheid ist eine verlässliche Betreuung am Nachmittag bereits heute eine zentrale Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Anfrage zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 11.03.2026

Umsetzungsstand des Rechtsanspruchs auf einen OGS-Platz ab 2026

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Wolf,

sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Heidtmann, 

wir bitten darum, die nachfolgende Anfrage in die Tagesordnung der nächsten Sitzungen der oben genannten Gremien aufzunehmen und zu beantworten.

1. Bedarfsplanung und Prognose

·Wie stellt sich die aktuelle OGS-Versorgungsquote in Remscheid dar (nach Schulstandorten differenziert)?

·Welche Bedarfsprognose liegt der Stadt bis zum vollständigen Inkrafttreten des Rechtsanspruchs zugrunde?

·Mit welcher zusätzlichen Anzahl an OGS-Plätzen rechnet die Verwaltung bis 2026/2027 und in den Folgejahren?

2. Konkrete Ausbau- und Investitionsmaßnahmen

·Welche konkreten baulichen Maßnahmen sind derzeit (Neubau, Erweiterung, Modulbauten, Umnutzung)?

·An welchen Schulstandorten entstehen zusätzliche Plätze – in welchem Umfang und mit welchem Zeitplan?

3. Personalgewinnung und Fachkräftesicherung

·Welche Strategien verfolgt die Stadt bzw. die Träger zur Gewinnung von pädagogischem Personal?

·Gibt es bereits Kooperationen mit Fachschulen, Hochschulen oder Trägern zur Sicherung des Personalbedarfs? 

4. Qualitätssicherung

·Wie stellt die Stadt sicher, dass mit dem quantitativen Ausbau keine qualitative Absenkung der OGS-Angebote einhergeht?

·Wie wird die Zusammenarbeit zwischen Schule und Jugendhilfe strukturell weiterentwickelt?

5. Finanzielle Auswirkungen

·Welche finanziellen Mehrbelastungen erwartet die Stadt ab 2026 ff.?

·In welchem Umfang sind diese bereits im Haushalt berücksichtigt?

6. Übergangs- und Risikomanagement

·Welche Risiken sieht die Verwaltung aktuell bei der fristgerechten Umsetzung?

·Gibt es einen verbindlichen Umsetzungsfahrplan mit Meilensteinen?

·Wie wird verfahren, wenn der Rechtsanspruch mangels Kapazitäten nicht vollständig erfüllt werden kann?

Begründung

Der ab dem Schuljahr 2026/2027 stufenweise in Kraft tretende Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung im Grundschulalter stellt Kommunen vor erhebliche organisatorische, personelle und finanzielle Herausforderungen. Für viele Familien in Remscheid ist eine verlässliche Betreuung am Nachmittag bereits heute eine zentrale Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Remscheid hält es daher für zwingend erforderlich, frühzeitig Transparenz über den Stand der Vorbereitungen, die konkreten Ausbauplanungen sowie bestehende Risiken zu erhalten. Nur auf dieser Grundlage kann der Jugendhilfeausschuss seine Steuerungs- und Kontrollfunktion wahrnehmen und gemeinsam mit Verwaltung und Trägern rechtzeitig notwendige Weichenstellungen vornehmen.

Ziel der Anfrage ist es, sicherzustellen, dass Remscheid den kommenden Rechtsanspruch nicht nur formal erfüllt, sondern qualitativ hochwertige Ganztagsangebote schafft, die den Bedürfnissen von Kindern und Familien gerecht werden.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Kötter

CDU-Fraktionsvorsitzender

Anke Fellner

Sprecherin der CDU-Fraktion im Jugendhilfeausschuss