Die CDU-Fraktion hatte bereits im April 2024 unter anderem gefragt, ob es in Remscheid Hinweise auf kriminelle Geschäftsmodelle gibt, bei denen Menschen, beispielsweise aus dem EU-Ausland, angeworben und anschließend unter problematischen Wohnbedingungen untergebracht werden, um Sozialleistungen oder Kindergeld zu beziehen.

Anfrage zur Sitzung des Rates am 12.03.2026, zur Sitzung des Ausschusses für Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit am 14.04.2026 und zur Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Wohnen und Pflege am 22.04.2026

Ermittlungen zu Sozialleistungsbetrug und problematischen Wohnsituationen – aktueller Sachstand in Remscheid

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Wolf,

sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Kreimendahl,

sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Pilz,

wir bitten darum, die nachfolgende Anfrage in die Tagesordnung der nächsten Sitzungen der oben genannten Gremien aufzunehmen und zu beantworten.

1. Welche Erkenntnisse liegen der Verwaltung zu den kürzlich durchgeführten Ermittlungsmaßnahmen von Polizei, Zoll und Ausländerbehörde im Stadtgebiet, insbesondere an der Freiheitstraße und am Honsberg, vor? In wie vielen Fällen wurden im Zuge der Maßnahmen Hinweise auf unberechtigten Bezug von Bürgergeld oder Kindergeld festgestellt?

In welchem Umfang wurden Hinweise auf Schwarzarbeit oder unerlaubte gewerbliche Tätigkeiten festgestellt?

2. In welchem Umfang war die Stadt Remscheid in die Ermittlungen eingebunden und welche Rolle spielt die Stadt Remscheid und die Koordinierungsstelle Rhein-Wupper (GeKo) zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch und kriminellen Strukturen?
3. Welche weiteren Erkenntnisse haben sich aus den Kontrollen hinsichtlich möglicher Sozialleistungs- oder Kindergeldmissbrauchsfälle ergeben? Wie sieht das weitere Vorgehen der Stadt Remscheid und der „GeKo“ im Bezug auf diese Missbrauchsfälle aus?
4. Welche Erkenntnisse liegen über problematische Wohnsituationen, überbelegte Wohnungen oder sogenannte Problemimmobilien vor? Wie sieht die weitere Vorgehensweise der Stadt zur Bekämpfung dieses Problems aus?
5. Sieht die Verwaltung aufgrund der aktuellen Erkenntnisse Anpassungsbedarf bei bestehenden Kontroll- und Präventionsmaßnahmen, insbesondere im Hinblick auf Problemimmobilien, Meldeadressen und Sozialleistungsbezug?

Begründung

Die CDU-Fraktion hatte bereits im April 2024 unter anderem gefragt, ob es in Remscheid Hinweise auf kriminelle Geschäftsmodelle gibt, bei denen Menschen, beispielsweise aus dem EU-Ausland, angeworben und anschließend unter problematischen Wohnbedingungen untergebracht werden, um Sozialleistungen oder Kindergeld zu beziehen.

In der damaligen Antwort wurde ausgeführt, dass keine gesicherten Hinweise auf entsprechende organisierte Strukturen vorliegen.

Ein aktueller Pressebericht über eine groß angelegte Kontrollaktion von Polizei, Zoll und Ausländerbehörde im Stadtgebiet zeigt nun jedoch, dass im Rahmen der Ermittlungen unter anderem Verdachtsfälle von Sozialleistungsbetrug, Schwarzarbeit sowie problematische Wohnsituationen festgestellt wurden.

Daher bitten wir die Verwaltung um eine Mitteilung des aktuellen Sachstands sowie mögliche neue Erkenntnisse im Zusammenhang mit solchen Strukturen.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Kötter

CDU-Fraktionsvorsitzender

Tanja Kreimendahl

Sprecherin der CDU-Fraktion im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Wohnen und Pflege

Fabian Knott

Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit